Drucksache - VIII-0147  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung an dem am 1. März 2017 gestarteten Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen und auf die Errichtung möglichst vieler Ladestationen hinzuwirken.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss folgt der Begründung des mitberatenden Ausschusses und sieht sich in seiner Mehrheit bei einem an Bundesländer gerichteten Programm nicht zuständig.

Begründung Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Das im Antrag angesprochene Landesprogramm richtet sich in erster Linie an die Bundesländer, nicht an die Kommunen. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Situation Berlins ist hier in doppeltem Sinne die Landesregierung gefragt. Darüber hinaus wurde vereinzelt die generelle Sinnhaftigkeit dieses Bundesprogrammes bezweifelt.

Für den Bezirk ist der Antrag zu ungenau formuliert. Er berührt zum Beispiel die Frage nach sinnvollen Standorten für entsprechende Ladestationen nicht. Insofern schätzte ihn ein Teil des Fachausschusses als nicht zielführend ein.

Der Ausschuß lehnte den Antrag mit 4 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion CDU und Gruppe der FDP:

Am 1. März wurde ein neues Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität für private, öffentliche und gewerbliche Investoren gestartet. Für den Aufbau von Normalladestationen (N-LIS) werden 100 Millionen Euro und für den Aufbau von Schnellladestationen (S-LIS) 200 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage. Anträge sind bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zu stellen. Da die Vergabe der Gelder im Windhundverfahren erfolgt, ist eine umgehende Antragstellung angezeigt. Die Fördersätze für Ladepunkte und Netzanschluss liegen bei 60 Prozent. Ziel sollte es sein, dass der urbane Bezirk Pankow Vorreiter in Sachen E-Mobilität wird.