Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Zur Patientenfürsprecherin oder zum Patientenfürsprecher nach § 30 Abs. 1 LKG werden gewählt:

• Frau Petra Spühler für die Maria Heimsuchung Caritas-Klinik Pankow,
  Breite Straße 46-47 in 13187 Berlin
• Herr Werner Zingler für die Park-Klinik Weißensee GmbH, Schönstraße 80 in 13086 Berlin
• Herr Gert Förster für die Evangelischen Lungenklinik Berlin gGmbH, Lindenberger Weg 27 in 13125 Berlin
• Frau Rita Neugebauer für das Vivantes-Klinikum im Friedrichshain-Prenzlauer Berg, Standort Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 15 in 10405 Berlin
• Herr Ulrich Höcke für das Helios Klinikum GmbH Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 50 in 13125 Berlin
• Herr Werner Zingler für das Immanuel-Krankenhaus (Standort Buch), Karower Straße 11 in 13125Berlin.
   
  2. Zum Patientenfürsprecher nach § 30 Abs. 1 und 5 LKG in Verbindung mit
     § 12 PsychKG wird gewählt:
• Herr Herbert Bachmann für das St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee GmbH, Gartenstraße 1 in 13088 Berlin.

3.             Begründung

Jede Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 16 Absatz 1 Buchstabe e) Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Kranken-hauses oder der Krankenhäuser eine Patientenfürsprecherin oder einen Patienten-fürsprecher. Entsprechend der novellierten Fassung des LKG vom 18.09.2011 hat die Besetzung dieses Ehrenamtes nach berlinweit einheitlichen Standards zu erfolgen.

Das Bezirksamt Pankow hat auf der Grundlage eines auf der Landesebene von allen Bezirken gemeinsam erstellten Anforderungsprofils die Ämter der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher für alle sechs Krankenhäuser und der psychiatrischen Klinik des Bezirkes öffentlich ausgeschrieben.

Für die zu besetzenden Ehrenämter bewarben sich insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Bewerberin und ein Bewerber nahmen ihre Bewerbung zurück.

Mit den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern wurden Auswahlgespräche geführt. Im Ergebnis der Auswahlgespräche fiel die Entscheidung auf die im Beschlusstext aufgeführten Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher.

Die Krankenhäuser wurden angehört. Einwände liegen nicht vor. Die ausgewählten und zur Wahl durch die BVV vom Bezirksamt vorgeschlagenen Personen haben sich am 15.03.2017 dem bezirklichen Ausschuss Schule, Sport und Gesundheit vorgestellt.

4.             Rechtsgrundlage

§ 16Abs. 1 Buchstabe e und § 36 Abs. 2b) und Abs. 3 BezVG
§ 30 Abs. 1 und 5 LKG
§ 12 PsychKG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 LKG, § 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes

5.             Haushaltsmäßige Auswirkungen

Gemäß der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen erhalten sachkundige Personen Aufwandsentschädigungen, die in ihrer Höhe nach der Anzahl der Planbetten des zu betreuenden Krankenhauses gestaffelt sind. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan im Kapitel 3350
Titel 41201 eingestellt.

6.             Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Im Auswahlverfahren für die Besetzung der Ehrenämter wurden Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt

7.             Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.             Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.