Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0118
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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Modell eines Bürgerhaushaltes bis zum 31.05.2017 zusammen mit der BVV zu entwickeln. Für die Umsetzung sind verschiedene existierende Modelle zu prüfen. Beispiele sind: Bürgerhaushalt Lichtenberg Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick Bürgerhaushalt Neukölln Budget Participatif Paris Die berlinweiten Beispiele sind bekannt. In Paris wurde das Projekt Partizipative Budgetierung „budget participatif“ (budgetparticipatif.paris; www.partizipation.at) ins Leben gerufen. Die Bürgerinnen und Bürgern haben bis zu einem Stichtag die Möglichkeit Vorschläge/Wünsche über deren Verwendung einzubringen. Die Vorschläge die bei einer Abstimmung die meisten Stimmen erhalten werden umgesetzt. Es handelt sich hierbei um eine zuvor festgelegte Summe. Die Kosten werden als Entscheidungsträger vorab als Information zur Verfügung gestellt. Das bedeutet konkret, dass die Kosten, bspw. für Parkbänke, während des Abstimmungsprozesses veröffentlicht sind. Projekt und Bereiche können vom Haushaltsjahr zum Nächsten rotieren. Das Modell des Bürgerhaushalts kann das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an Bezirkspolitik nicht nur festigen, sondern auch neu entstehen lassen. Die genannten Beispiele sind hierfür aussagekräftig. |
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