Drucksache - VIII-0092  

 
 
Betreff: Alle gesperrten Spielplätze in Pankow umgehend instand setzen und öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.01.2017 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion CDU, 4 BVV am 25.1.17

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat einzuwirken, damit dieser umgehend einen Sonderfonds bildet, aus dem heraus alle Spielplätze im Bezirk Pankow instand gesetzt und wieder den Kindern und Familien zugänglich gemacht werden.


Schon seit Jahren ist es dem Bezirk Pankow nicht gelungen, seine Spielplätze bzw. die Spielgeräte auf den Spielplätzen instand zu halten und Gefährdungspotenziale für unsere Kinder auszuschließen.

Dies hat dazu geführt, dass von 220 Spielplätzen im Bezirk aktuell 3 komplett und 17 teilweise gesperrt sind. Bei 130 Spielplätzen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und bei weiteren 75 eine Komplettsanierung. Bei 71 Plätzen ist die Sperrung ganz oder teilweise in Kürze absehbar (vgl. hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0015/VIII). Diese Zustände sind insbesondere in dem am stärksten wachsenden Bezirks Berlins in keiner Weise hinnehmbar.

Angesichts eines aktuellen Jahresüberschusses des Landes Berlin von rund 1 Milliarde Euro und der aktuellen Diskussion des rot-rot-grünen Senats über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel, sind ein Sonderfonds für unsere Familien und Kinder und, bezogen auf den Bezirk Pankow, 21 Millionen Euro für die Instandsetzung unserer Kinderspielplätze bestens angelegt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen