Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die durch die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Frau Tietje, sowie die von den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benannten Mitglieder (siehe Anlage) mit beratender Stimme für jeweils eine Amtsperiode in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und bestimmt für diese Mitglieder das in der Anlage jeweils benannte stellvertretende Mitglied, soweit erfolgt.

3.             Begründung

Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 3 bis 9 KJHG bezeichneten und durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes, den Bezirksschulbeirat, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Integrationsausschusses sowie den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung benannten Personen für jeweils eine Amtsperiode als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Gemäß § 35 Abs. 9 Satz 1 AG KJHG soll die Benennung der Mitglieder nach den Absätzen 5, 6 und 8 gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen.

Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHG ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

In der Anlage werden der BVV eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau und eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten sowie ihre jeweiligen Stellvertreter/in benannt. Darüber hinaus wird je eine Person zur Vertretung der Evangelischen und der Katholischen Kirche, jedoch ohne den/die jeweilige/n Stellvertreter/in benannt. Diese Religionsgemeinschaften benannten ihre Mitglieder gegenüber der für Jugend zuständigen Bezirksstadträtin.

Folgende Vorschläge sind noch nicht eingegangen: Eine in der Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen erfahrene Person, eine Person zur Vertretung des Bezirksschulbeirats sowie je eine Person der Jüdischen Gemeinde und der freigeistigen Verbände nebst der entsprechenden Stellvertreter/Stellvertreterinnen. Außerdem fehlen z.T. Benennungen für Stellvertreter/innen. Diese Personen können erst benannt werden, wenn entsprechende Vorschläge eingegangen sind.

4.             Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 7 bis 9 AG KJHG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG,
§ 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

5.             Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

6.             Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.             Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.             Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage

Beratende Mitglieder des KJHA und ihre Stellvertreter/innen