Drucksache - VIII-0031  

 
 
Betreff: Verkehrsanbindung des Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ / B-Plan 3-18
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.11.2016 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
01.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
29.11.2016 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
13.12.2016 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
25.01.2017 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 2. BVV
Beschlussempfehlung StadtGrü+VerkÖO, 4.BVV am 25.1.2017
VzK§13BezVG, ZB 16. BVV am 06.06.18
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0031

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

4. Zwischenbericht

Verkehrsanbindung des Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“/ B-Plan 3-18

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 4. Sitzung am 25.01.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0031

Die BVV möge beschließen:

Anlässlich des Abschlusses der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens der verbindlichen Bauleitplanung bekräftigt die BVV Pankow ihren Beschluss zum Stadtquartier Wilhelmsruh.

Die BVV Pankow begrüßt die Errichtung des neuen Stadtquartiers Wilhelmsruher Tor“ am S-Bahnhof Wilhelmsruh mit der Errichtung von ca. 400 Wohneinheiten, einer Kindertagesstätte sowie Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungen.

Das Bezirksamt wird erneut ersucht, bei der geplanten Schaffung von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen und der damit verbundenen Schaffung eines neuen Wohnquartiers die Konsequenzen für angrenzende Wohnlagen und das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum sowie die damit notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere bei der Schulbedarfsplanung sowie der Verkehrsplanung angemessen und rechtzeitig zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird deshalb konkret ersucht, ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die Anbindung des neuen Stadtquartiers sowie die Verkehrssituation für den gesamten Südosten von Wilhelmsruh umfasst, d. h. über das Gebiet des Bebauungsplans hinaus bis zur Germanenstraße/Straße vor Schönholz.

Darüber hinaus sind auch kurzfristige Maßnahmen zur Ertüchtigung des Waldstegs sowie ggfs. weiterer Straßen in der Siedlung am Waldsteg zu prüfen."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Aufgrund der Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 3-18 zu Geruchsimmissionen aus Industriebetrieben im Bezirk Reinickendorf, wurde eine Rasterbegehung zur Beurteilung der Geruchsimmissionen erforderlich, die im Zeitraum vom Februar 2018 bis Februar 2019 durchgeführt wurde.

Da die Geruchsimmissionen die Immissionswerte für Wohnnutzung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) im Großteil des Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-18 überschreiten, kann das Ziel der Schaffung eines neuen Wohnquartiers mit ca. 400 Wohneinheiten und einer Kindertagesstätte nicht weiter verfolgt werden. Somit wird ein grundsätzliches Überdenken der künftigen Nutzungen und auch des städtebaulichen Konzeptes erforderlich, was auch mit den Senatsverwaltungen weiter abzustimmen ist.

Nach Abstimmung eines entsprechend geänderten städtebaulichen Konzeptes, wird auch eine Anpassung/Überarbeitung des Verkehrskonzeptes und der Verkehrsuntersuchungen erforderlich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
rgerdienste

 

 
 

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