Drucksache - VII-1224  

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Bezirke ihrer gesetzlichen Aufgabe als Schulträger voll umfänglich nachkommen können. Insbesondere der Titel 53405 ist entsprechend den Vorgaben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bedarfsgerecht auszustatten.

Bei der Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne in den letzten Jahren ist immer wieder deutlich geworden, dass die Bezirke ihrer Aufgabe als Schulträger nicht vollumfänglich wahrnehmen können, weil nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Senatsverwaltungen treffen Beschlüsse, wie z.B. eine neue Regelung für die Mittagsversorgung in den Grundschulen und vergessen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung der Schulküchen oder es werden Teilsanierungen von Schulen finanziert und es fehlt die Ausstattung mit Möbeln. Die Ausstattung der Schulen mit IT-Technik fehlt in der Systematik der Haushaltsaufstellung und ähnliches mehr.

Abstimmung:

9 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen