Drucksache - VII-1169  

 
 
Betreff: Traglufthalle für Obdachlose
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren federführender Ausschuss
21.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 40. BVV am 01.06.2016
Beschlussempfehlung Ausschuss ArSoGeSe, 41 BVV am 29.06.2016
VzK §13 Schlussbericht 42.BVV am 14.09.2016

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

06.09.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1169

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Traglufthalle für Obdachlose

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41. Tagung am 29.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1169.

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin darauf hinzuwirken, dass die landeseigene Fläche (Greifswalder Straße 80 D, hinter dem „Stinnes“ Gebäude) für die Errichtung einer Traglufthalle als Notübernachtung für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe im Winter 2016/17 zur Verfügung gestellt wird.

Der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ist zur 42. Ordentlichen Tagung am 14. September 2016 zu berichten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow wandte sich mit Schreiben vom 11.07.2016 an den für Soziales zuständigen Staatssekretär. Darin bat das Bezirksamt um Prüfung, ob eine derartige Halle im Rahmen der Kältehilfe benötigt würde. Für diesen Fall wurde angeregt, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks Greifswalder Straße 80D, dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH, Warschauer Straße 41/42 in 10243 Berlin mit der Zielsetzung aufzunehmen, die Fläche einer bedarfsgerechten Nutzung zuzuführen.

Mit Schreiben vom 02.08.2016 teilte der Staatssekretär mit, dass aus gesamtstädtischer Sicht durchaus eine weitere Traglufthalle benötigt würde, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken und bat den Bezirk, eine entsprechende Anfrage bei dem Eigentümer des Grundstücks zu stellen. Um das gesamtstädtische Anliegen voranzutreiben, entsprach der Bezirk dieser Bitte und wandte sich mit diesem Anliegen am 09.08.2016 an die Berliner Immobilienmanagement GmbH /BIM.

Darüber hinaus meldete der Bezirk einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung der Bezirksstadträt/innen am 14.09.2016 an.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Lioba rn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

 

 
 

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