Drucksache - VII-1132  

Die BVV Pankow von Berlin unterstützt das Bezirksamt in seinem Bemühen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für einen zügigen Abschluss der vertiefenden Prüfungen zur Standorteignung für Modulare und Container-Unterkünfte für Geflüchtete einzusetzen, um eine rasche Aufstellung der Unterkünfte und einen schnellen Freizug der als Notunterkünfte genutzten Sporthallen in Pankow zu ermöglichen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow hat die Drucksache in der Sitzung vom 9. Juni 2016 behandelt. Um die 41. Ordentliche Tagung der BVV Pankow fristgerecht erreichen zu können, hat der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen auf eine inhaltliche Debatte verzichtet. Die unmittelbare Abstimmung des unveränderten Antrages ergab mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen eine knappe Ausschussmehrheit für die Drucksache. Der Ausschuss empfiehlt somit der BVV die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages:

In einer Pressemitteilung vom 24.03.2016 veröffentlichte das Bezirksamt erneute Änderungen an den bisher kommunizierten Standorten für die Unterbringung von geflüchteten in Pankow, die mit noch nicht abschließend erfolgten Prüfungen durch die Senatsverwaltung begründet wurden. Damit muss mit Verzögerungen in der Aufstellung der Unterkünfte und damit auch zu einem späteren Freizug der als Notunterkünfte genutzten Turnhallen im Bezirk gerechnet werden.

Um den Freizug der Turnhallen schnellstmöglich zu realisieren, unterstützt die BVV Pankow das Bezirksamt deshalb in seinen Bestrebungen, auf einen zügigen Abschluss der ausstehenden Prüfungen hinzuwirken.