Drucksache - VII-1119  

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.03.2016 beraten.

Abstimmungsergebnis Integrationsausschuss:

JA 9  /  NEIN 1  /  ENTHALTUNGEN 0

Die BVV begrüßt das Agieren des Bezirksamts in Umsetzung des Beschlusses der 36. BVV vom 16.12.2015 (Drs. VII-1078), nach dem seitens des Bezirksamts in den

Konsultationen mit der Senatsverwaltung die Kriterien

-          regionale Verteilung,

-          Vermeidung von Zielkonflikten mit anderen bezirklichen Planungen (wie Gewerbe und soziale Infrastruktur) und

-          das Vorhandensein einer urbanen Anbindung

für die Auswahl von Standorten für modulare Unterkünfte zur Unterbringung

geflüchteter Menschen im Bezirk Pankow angesetzt werden.

Begründung Integrationsausschuss:

In der Beratung des Antrages stellten die Einreicher der Ursprungsantrags und des Änderungsantrages beide Anträge nacheinander vor. In der anschließenden Aussprache haben, außer der einreichenden Fraktion des Ursprungsantrages, alle anderen Fraktionen ihr Unverständnis über den Ursprungsantrag zum Ausdruck gebracht, da der geforderte Inhalt des Antrages, nach Ansicht der deutlichen Mehrheit des Ausschusses, bereits Gegenstand tätigen Handels des Bezirksamtes ist.

Der Ausschuss konnte daher sowohl dem Antragstext, als auch der Begründung des Änderungsantrages folgen und stimmte diesem mit 9 zu 1 Stimmen zu.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung Ursprungsantrag:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.

Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60  und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.

Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50%  steigen.

Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.