Bezirksamt Pankow von Berlin

.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1095
 

Schlussbericht

Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern

Das Grundstück Busonistraße 133 ist Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XVIII-20a, festgesetzt durch Verordnung vom 16. Mai 1994 (GVBI. S. 147). Derzeit wird für das Grundstück ein vereinfachtes Änderungsverfahren nach § 13 BauGB vorbereitet. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss ist erfolgt.
Ziel des Änderungsverfahrens ist, vor dem Hintergrund des anhaltenden Bedarfs an Wohnungen in Berlin, das Grundstück Busonistraße 133 als Wohnbaufläche zu sichern. Dazu wurde seit dem Jahr 2008 das Grundstück Busonistraße 133 zu seiner Eignung als Wohnungsbaustandort sowie unter dem Gesichtspunkt zu erwartender Kitaflächenbedarfe geprüft. Ende des Jahres 2014 wurde entschieden, für diese Fläche ein Änderungsverfahren einzuleiten, um planungsrechtlich eine Wohnbebauung zu ermöglichen und gleichzeitig die Vermarktungs­chancen der landeseigenen Fläche zu erhöhen. An den erzielten Einnahmen würde der Bezirk anteilig beteiligt werden.

Zur Grünflächennutzung lässt sich nach Aussage des Umwelt- und Naturschutz­amtes kein fachlicher Planungs- und Sicherungsbedarf begründen:

Das Grundstück Busonistraße 133 befindet sich in der Bezirksregion Karow im Planungsraum Karow-Nord. Mit Stand vom 31.12.2015 wurden in diesem Planungsraum 10.654 Einwohner melderechtlich registriert. Der Planungsraum Karow-Nord verfügt über nachfolgende acht öffentliche Grünanlagen, die aufgrund ihrer Größen sowohl wohnungsnah als auch siedlungsnah von Bedeutung sind:

Gemäß der Lapro-Richtwerte für wohnungsnahe Grünflächen (Richtwert 6 m² pro Einwohner) sollten für einen Einwohnerbestand von 10.654 Einwohner 63.924 m² bereitgestellt werden. Aus dieser Zahl der Einwohner ergibt sich für den Planungsraum zusätzlich ein Bedarf an siedlungsnaher Grünfläche von  74.578 m² (Richtwert 7 m² pro Einwohner) zur Erholungsnutzung und Freizeitgestaltung.

Im Planungsraum Karow-Nord existieren anstatt der erforderlichen 138.502 m² insgesamt 242.321 m². Aufgrund der deutlichen Überversorgung besteht demzufolge kein Bedarf für eine Grünflächennutzung für das Grundstück Busonistraße 133. Ein Planerfordernis gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist somit nicht gegeben.

Aus Sicht der Grünflächenunterhaltung besteht ebenfalls kein Fachbedarf für eine Grünfläche. Eine Verknüpfung des Grundstücks mit den vorhandenen Grünanlagen in der Umgebung ist nicht möglich, eine Erholungsnutzung nur sehr eingeschränkt. Das Straßen- und Grünflächenamt hält aber eine Weiterentwicklung eines Grünzuges entlang des Rübländer Grabens für sinnvoll, da hier die Aufgaben der stadttechnischen Entsorgung (Oberflächenabfluss, Wassersammler für Baugrundstücke) mit den Belangen des Biotopschutzes (aquatisches Ökosystem), des Klimaschutzes (Kaltlufttransport in der Niederung) und der Erholungsnutzung zusammen treffen würden.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat Stadtentwicklung