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Drucksache - VII-1089  

 
 
Betreff: Zentrale Spendenannahme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
27.01.2016 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 37. BVV am 27.01.2016
2. Ausfertigung Antrag Linke, Piraten und B´90/ Grüne
VzK 13 1. Zwischenbericht Bezirksamt, 39 BVV am 13.04.2016
VzK§13 BezVG, SB 41. BVV 29.06.2016

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

21.6. 2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der Drucksache Nr. VII-1089/2016

 

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Zentrale Spendenannahme

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1089

„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erstellen, wo und mit welchen Partnern im Bezirk Pankow eine zentrale Einrichtung zur Annahme von Sachspenden für Ge-flüchtete eingerichtet werden kann.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Votum des Senats zur Errichtung einer zentralen Spendenkammer ist negativ ausgefallen. Nach den differenzierten Berichten aus den Bezirken hat der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen entschieden, die Errichtung einer zentralen Spendenannahme und –ausgabe nicht weiter zu verfolgen.

Das Bezirksamt Pankow hat die Stellungnahmen der Mitarbeiter/innen der Flüchtlingsunterkünfte sowie die Unterstützer/innen des Willkommensnetzwerks „Pankow hilft“ auf der Sitzung des Netzwerks „Flucht und Asyl in Pankow“ am 23. Februar 2016 sowie per Mail am 4. März 2016 eingeholt. Mehrheitlich wird das Konzept einer zentralen Spendenannahme und –ausgabe abgelehnt.

Das Votum aus den Pankower Flüchtlingsunterkünften und von den Unterstützer/innen des Willkommensnetzwerks Pankow Hilft! wird durch das Ergebnis der Befragung aller Berliner Bezirke durch den Senat bestätigt. Daher sieht das Bezirksamt Pankow von der Errichtung einer zentralen Spendenannahmestelle ab.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

 

 

 

  
 

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