Drucksache - VII-1088  

 
 
Betreff: Beleuchtung von Verkehrswegen durch Grünanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
27.01.2016 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 37. BVV am 27.01.2016
2. Ausfertigung Antrag Linke, B´90/ Grüne und SPD, 37. BVV am 27.01.16
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

 

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1088

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Beleuchtung von Verkehrswegen durch Grünanlagen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1088

1.)   „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Wege durch Grünanlagen intensiv als Verkehrswege, insbesondere für die Verbindung von Wohnquartieren und Haltestellen des ÖPNV genutzt werden und für welche dieser Wege eine der Jahreszeit angepasste, zeitweise Beleuchtung zur Sicherung der Funktion und zur Verbesserung Nutzungsqualität geboten erscheint.
 

2.)   Das Bezirksamt wird ersucht, mit den anderen Bezirken den Vorschlag für eine Landesregelung abzustimmen, die eine auskömmliche Finanzierung (Zuweisung aus dem Landeshaushalt) für die Herstellung, Bestandspflege und den Betrieb derartiger Verkehrswege-Beleuchtungen in Grünanlagen sicherstellt und diesen gemeinsamen Vorschlag der Bezirke über den Rat der Bürgermeister dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten.
 

3.)   Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum 30.06.2016 einen Zwischenbericht über das Ergebnis der Prüfungen zu 1.) vorzulegen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.)

Im Bezirk Pankow befinden sich 16 gewidmete größere Grünanlagen und Stadtplätze, die über eine Beleuchtung verfügen. Für 5 Grünanlagen liegt die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Beleuchtungseinrichtung beim Bezirk: Arnimplatz, Helmholtzplatz, Paule-Park, Park am Weißensee, insgesamt 127 Beleuchtungspunkte. Alle anderen Beleuchtungen werden über die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr- und Klimaschutz (SenUVK) betrieben und finanziert. Insgesamt befinden sich 481 Beleuchtungskörper in Grünanlagen des Bezirks. Eine Verbesserung der derzeitigen Beleuchtung ist wünschenswert für die Wegeverbindungen der Grünanlage an der Schäferstege in Blankenburg und der Grünanlage zwischen Hansastraße und Gartenstraße. In den ISEK-Gebieten wird die Beleuchtung von örtlich wichtigen Wegeverbindungen im Rahmen der Untersuchungen ermittelt und festgestellte Defizite über Fördermaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen einer Aufwertung der Infrastruktur und Ausstattung verbessert.

Folgende Wegeverbindungen durch Grünanlagen wurden geprüft, ob diese eine Bedeutung als intensiv genutzte Wegeverbindung zwischen einem Wohnquartier und dem ÖPNV haben:

Schlosspark Buch (Gartendenkmal, Naturschutzgebiet)

Im Park existierten aus Vorwendezeit 13 Leuchten. Durch einen sehr hohen Grad an Vandalismus sind dort die meisten Leuchten zerstört oder so beschädigt, dass sie nicht funktionsfähig sind. Defekte oder zerstörte Leuchten konnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel nicht weiter instand gehalten werden. Ein paralleler Fuß- und Radweg über den Röntgentaler Weg ist bereits beleuchtet. Insofern ist eine Alternative vorhanden.

Pankeweg in Buch zwischen Wiltbergstraße und Pankebrücke in Richtung Walter-Friedrich-Straße

Der Weg mit seinen 6 Leuchten stellt eine fußufige Verbindung zwischen den Plattenbausiedlungen zum Zentrum und S-Bahnhof in Buch dar. Kein weiterer Handlungsbedarf.

Karower Chaussee/Friedrich-Richter-Str., ehemalige Brunnenschutzzone

Es sind 3 Leuchten vorhanden, die den direkten Weg der Einwohner von Buch IV zur Bus-Linie abdecken.

Grünanlage Wolfgang-Heinz-Str., OT Buch, Fußweg an der Schwimmhalle

Es sind 5 Leuchten für die Schulwegsicherung vorhanden.

Schlosspark Schönhausen (Gartendenkmal)

Es existieren 51 Leuchten. Ein beleuchteter Weg zur einzigen ÖPNV-Anbindung in Richtung Blankenburger Chaussee ist vorhanden, weitere Wege ohne ÖPNV-Anbindung Richtung Schlossallee und Ossietzkystraße ebenfalls. Der Park ist nicht flächendeckend, aber insgesamt ausreichend gut ausgeleuchtet.

Hinweis: Die bestehende massive Beleuchtung ist aus Sicht des Artenschutzes kritisch, da sie nicht insektenfreundlich ist. Die Beleuchtung stellt neben allen nachtaktiven Insekten auch eine potentielle Gefahr für die besonders streng geschützten Arten wie den Eichen-Heldbock sowie den Eremit dar. Eine Umrüstung auf Beleuchtungskörper mit einem speziell auf Insektenschutz abgestimmten Lichtspektrum, z. B. durch Energiesparende LED-Technik, ist erforderlich.

rgerpark (Gartendenkmal)

Es existieren 4 Leuchten. Sinnvolle Verbindungen von Wohnquartieren und Haltestellen des ÖPNV im Sinne des BVV-Beschlusses lassen sich nicht erkennen. Wege durch den Park wären wenig genutzte Umwege. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Paule Park, Ortsteil Pankow

Verbindung von der Parkstraße zum Einkaufszentrum an der Breite Straße mit 3 Leuchten. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Schönholzer Heide

Es existieren 4 Leuchten (Weg vom Rondell zur Platanenstraße). Eine sinnvolle Verbindung von Wohnquartieren und Haltestellen des ÖPNV im Sinne des BVV-Beschlusses lässt sich nicht herstellen. Die vorhandene Fahrradverbindung von ca. 2 km Länge verbindet keine Wohnquartiere und verkürzt auch nicht die Erreichbarkeit des ÖPNVs. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Gnanlage an der Schäferstege in Blankenburg mit dem darin befindlichen Spielplatz

Durch die entstandene und künftige Wohnbebauung wird die Grünanlage auch am Abend und im Winter als Verbindungsweg zum S-Bahnhof Blankenburg benutzt.

Eine Ausstattung mit einer Wegebeleuchtung bedeutet mehr Sicherheitr die Nutzer.

 

Grünanlage zwischen Hansastraße und Gartenstraße, OT Weißensee

Von der Hansastraße kommend sind 6 Laternen zur Hansastraße hin vorhanden. Die Durchwegung zwischen Hansastraße und Gartenstraße ist unbeleuchtet. Da es sich hier um die Verbindung zwischen Alt-Weißensee und dem Wohngebiet Hansastraße handelt, wird der Weg auch viel als Verbindung genutzt. Ebenso erreichen die Bewohner der 5 Wohnblocks über diesen Weg die Hansastraße. Eine Ergänzung der Wegebeleuchtung an dieser Stelle bedeutet mehr Sicherheit für die Nutzer.

Park am Weißensee, OT Weißensee

In der Parkanlage am Weißen See sind der Rundweg und der Zugang von der Straße Große Seestraße mit Beleuchtung versehen. Die Unterhaltung der insgesamt 83 Beleuchtungsanlagen ist vom Bezirksamt Pankow im Rahmen des baulichen Unterhalts zu tragen. Reduzierte Kostenansätze und erhöhte Schäden durch Vandalismus führten zu einem Instandhaltungsrückstau. Der bestehende Investitionsrückstau kann nicht aus den laufenden Unterhaltsmitteln aufgebracht werden. Für die Unterhaltung einer Beleuchtung in Grünanlagen besteht nach dem „Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ keine gesetzliche Verpflichtung. Für die Parkanlage wurde ein umfassendes Sanierungskonzept erstellt, das u. a. auch eine Erneuerung der Beleuchtung einschließt. Die Maßnahme wurde  als Investitionsmaßnahme  in die Haushaltsanmeldung 2019-2023 angemeldet.

Grünanlage Kreuzpfuhl, Ortsteil Weißensee

Die bestehende Beleuchtung ist in betriebsfähigem Zustand und bedarf derzeit keiner Aufwertung. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Grünanlage Goldfischteich

Die bestehende Beleuchtung ist in betriebsfähigem Zustand und bedarf derzeit keiner Aufwertung. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen.

Grünanlage „Langer Jammer auf dem ehem. Schlachthofgelände, OT Prenzlauer Berg

Die bestehende Beleuchtung ist im Zuge der Umgestaltung und Bebauung des Gebietes erneuert worden und bedarf derzeit keiner Aufwertung.

Grünzug Wohnanlage Greifswalder Straße, Ortsteil Prenzlauer Berg

Die Beleuchtung des Fuß- und Radweges im Grünzug zwischen Greifswalder Straße/ Thomas-Mann-Straße und Hans-Eisler-Straße ist eine wichtige Wegeverbindung. Die Bedarfe werden derzeit umfassend im Rahmen des ISEK Greifswalder Straße ermittelt und im Rahmen von städtebaulichen Fördermitteln bestehende Defizite aufgewertet.

Anton-Saefkow-Park, Ortsteil Prenzlauer Berg

Die bestehende Beleuchtung in der Parkanlage ist in vergleichsweise gutem, funktionsfähigem Zustand und Bedarf derzeit nur geringer Instandsetzung. Für das Gebiet wird derzeit ein ISEK-Verfahren „Grüne Stadt“ durchgeführt, mit dem Ziel, bestehende Defizite im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ zu beheben. Eine Verbesserung der bestehenden Beleuchtung führt zu keiner signifikanten Verbesserung der Nutzungsqualität der Grünanlage bzw. der Wegeverbindungen des angrenzenden Wohngebietes.

Ernst Thälmann Park, Ortsteil Prenzlauer Berg

Die Mehrzahl der Wohnhäuser ist gestalterisch in die Grünanlage eingebettet, so dass ein eigenständiges Fuß- und Radwegenetz besteht. Für die Anwohner der zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee gelegenen Grünanlage ist die Nutzung dieser Wege in der öffentlichen Grünanlage zum Erreichen der Wohnhäuser von großer Bedeutung. Die Wege werden von vielen Bürgern auch zum Erreichen der Greifswalder Str. und der Prenzlauer Allee intensiv genutzt. Das Wegesystem wie auch die bestehende Infrastruktur wird im Rahmen des INSEK Ernst-Thälmann-Park untersucht und soll aus Mitteln des ProgrammsStadtumbau Ost“ im Denkmalschutz-Bereich der Wohnsiedlung vsl. ab 2020 umfassende Aufwertungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Helmholzplatz, Ortsteil Prenzlauer Berg

Die Beleuchtung der Platzmitte, zwischen Lettestraße und Raumerstraße, ist eine wichtige Wegeverbindung für die Anwohner und wird regelmäßig instand gehalten. Ein hoher Grad an Vandalismus sowie ein sehr hoher Grad an Nutzung dieser Platzfläche führen  vor allem nachts zu Konflikten wegen Ruhestörung. Die Beleuchtung hat an erster Stelle die Funktion, den Anwohnern und Nutzern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Arnimplatz, Ortsteil Prenzlauer Berg

Der Platz wurde im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes umfassend saniert und genießt eine hohe Beliebtheit. Es treten vergleichsweise nur wenige Schäden durch Vandalismus auf. Derzeit besteht kein Handlungsbedarf hinsichtlich des Zustandes der Platzbeleuchtung.

Mauerpark, Ortsteil Prenzlauer Berg

Im Mauerpark besteht derzeit keine Beleuchtung, obwohl die Wegeverbindung in der Grünanlage eine wichtige Bedeutung für die angrenzenden Wohngebiete hat. Im Zuge der Erweiterung der Grünanlage 2018-2020 wird eine neue insektenfreundliche Beleuchtung installiert. Für den bestehenden Parkteil ist beabsichtigt, ebenfalls eine Beleuchtung zu ergänzen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die 2018 von SenUVK im Programm „Zukunft Stadtgrün“ bei SenSW beantragt wurde, wurden die bestehenden Defizite ermittelt und zu Maßnahmepaketen gebündelt. Ein Aspekt ist dabei eine durchgehende Beleuchtung im Mauerpark. Nach derzeitigem Stand sind nicht alle gewünschten und sinnvollen Maßnahmen im bewilligten Finanzierungsrahmen darstellbar. Im Rahmen eines Bürgerrundgangs, einer Onlinebefragung, einer Ämterbeteiligung sowie eines Bürgerworkshops sollen die Maßnahmeprioritäten im 2. Quartal 2019 abgestimmt und festgelegt werden. 

 

Zu 2.)

Gegenwärtig werden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geführt, die Beleuchtungsanlagen in Grünanlagen, die in bezirklicher Zuständigkeit unterhalten werden, an die Senatsverwaltung oder eine andere Institution abzugeben.

Zu 3.)

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine


Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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