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Drucksache - VII-1082
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Zweite Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1082/2016
„Das Bezirksamt wird ersucht,
1. Die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg zum 1. März 2017 auf folgendes Gebiet auszuweiten:
Carl-Legien-Siedlung (zwischen Prenzlauer Allee im Westen, Ostseestraße im Norden, Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden).
Parkplätze auf der südlichen Seite der Ostseestraße sind ausdrücklich in das Bewirtschaftungsgebiet eingeschlossen, Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Ostseestraße ausdrücklich aus dem Bewirtschaftungsgebiet ausgeschlossen.
Das Gebiet wird Montag bis Sonnabend von 9 bis 20 Uhr bewirtschaftet.
2. Die Bewirtschaftungszeit in folgenden, bereits bestehenden Teilgebieten der Parkraumbewirtschaftung
- Bornholm (zwischen den Bahnanlagen im Westen, Ibsenstraße/Stavanger Straße/Espalnade im Norden, Prenzlauer Allee im Osten und Bornholmer Straße im Süden)
- Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße im Westen, der Ringbahn im Norden, der Kniprodestraße im Osten und Danziger Straße im Süden)
auf 9 bis 20 Uhr zu beschränken.
3. Frühestens ein halbes Jahr nach dieser zweiten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ihre Folgen sowohl für das nunmehrige gesamt Bewirtschaftungsgebiet als auch ihre gegebenenfalls auftretenden Folgen für die angrenzenden Gebiete Weißenseer Spitze und Neubaugebiet Greifswalder Straße (Mühlenkiez) durch eine Nachuntersuchung ermitteln zu lassen und insbesondere die Ergebnisse zum Mühlenkiez in die Verkehrsplanungen (des ruhenden Verkehr) zur möglichen Erweiterung des Neubaugebietes einfließen zu lassen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Am 04. Juli 2018 wurde von der BVV die Drucksache VIII-405 beschlossen, die inhaltlich mit den verfolgten Zielen der am 27.01.2016 beschlossenen Drucksache VII-1082 übereinstimmt. Die neuerliche Drucksache wird federführend von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste bearbeitet. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Daniel Krüger |
Legende
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