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Drucksache - VII-1078
Siehe Anlage
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in Erledigung der Drucksache Nr. VII-1078 / 15
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 36. Sitzung am 16.12. 2015 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 1078
„Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Den Bezirken wurde in der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 3.12. 2015 eine Übersicht mit 51 Standorten für den Bau von modularen Unterkünften übergeben. An dieser Standortfindung waren die Bezirke nicht beteiligt. Die Standortliste sah 11 Flächen im Bezirk Pankow vor (8x Buch, 1x Karow, 1x Blankenburg, 1x Prenzlauer Berg). Das Bezirksamt hat sich am 22.12. 2015 intensiv mit diesen Flächen befasst und gegenüber den zuständigen Landesbehörden Stellung genommen. Für die Bewertung der einzelnen Flächen waren für das Bezirksamt Pankow folgende Kriterien relevant:
Das Bezirksamt hat regelmäßig im Rat der Bürgermeister sowie gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und anderen Mitgliedern des Senates die Konsultation der Bezirke vor den Standortentscheidungen des Senates eingefordert.
Gegenüber dem Senator für Finanzen, der federführend die Verantwortung für die Standortfindung von der originär zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales übernommen hatte, konnten die Positionen des Bezirksamtes in einem persönlichen Gespräch ausführlich dargelegt werden. Die letztendliche Entscheidung über die Standorte trifft der Senat.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
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