Drucksache - VII-1069  

1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige Situation der Kältehilfe in Pankow ein?
2. Was hat sich in den letzten Jahren geändert?
3. Mit welchem Bedarf wird im kommenden Winter gerechnet?
4. Welche Zielgruppen gibt es für die Kältehilfe?
5. Wie ist das Angebot auf die Zielgruppen ausgerichtet?
6. Wie stellt sich die Entwicklung bezüglich der Zielgruppen und des Angebots in den letzten Jahren dar?
7. Welche Vorsorge hat das Bezirksamt für den kommenden Winter im Rahmen der Kältehilfe geplant?
8. Welche Zusammenarbeit gibt es in Pankow mit dem Senat oder mit den anderen Bezirken, um die durch das Land Berlin geplante Aufstockung der Notschlafplätze der Kältehilfe realisieren zu können?

Es ist absehbar aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts, dass die Anzahl wohnungsloser, hilfebedürftiger Menschen weiter steigt. Schon im letzten Jahr konnte der Bedarf in vielen Nächten nicht gedeckt werden, so dass manche Einrichtungen massiv überfüllt waren. Diesen Winter werden voraussichtlich auch Geflüchtete Notschlafplätze aufsuchen. Schon jetzt suchen viele Geflüchtete in den ganzjährigen Notunterkünften Unterstützung. In diesem Jahr wird die Lage für die Berliner Kältehilfe dementsprechend schwieriger werden als zuvor.

Für den kommenden Winter stehen in der gesamten Stadt Berlin zur Zeit lediglich 540 Notschlafplätze im Rahmen der Kältehilfe zur Verfügung, obwohl die Zahl der zugesagten Plätze jüngst in den Haushaltsverhandlungen auf Landesebene auf 700 erhöht worden ist. Es gab bislang noch keine Aussagen, wie die Zusagen eingehalten werden können. Wegen des bevorstehenden Winters sind Berlin und die Bezirke in der Pflicht schnellstmöglich weitere Notschlafplätze zu schaffen, um den Schutz obdachloser Menschen vor dem Winter zu gewährleisten.