Drucksache - VII-1068  

 
 
Betreff: Stärkere Partizipation des Integrationsbeirates ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.12.2015 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss federführender Ausschuss
06.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 36. BVV am 16.12.2015

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. eine gezielte Einbeziehung des Integrationsbeirates in bezirkliche Entscheidungen zu realisieren (bspw. in den Bereichen Kultur, Quartiersmanagement, Sportentwicklungsplanung, Stadt- und Demokratieentwicklung und weitere Bereiche und Gremien).
  2. eine Partizipation des Integrationsbeirates am Wirtschaftstag und anderen Veranstaltungen zukünftig aktiv zu ermöglichen.
  3. die angebotenen Möglichkeiten des Integrationsbeirates zur Partizipation und deren Inanspruchnahme zum Ende der VII. Wahlperiode zu evaluieren.

 


Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. Der Integrationsbeirat wurde von der BVV als kompetenter Ansprechpartner des Pankower Bezirksamtes für integrationspolitischen Fragen gewählt. Mit der Wahl der einzelnen Mitglieder wurde an diese eine hohe Erwartung an deren Rolle als "brückenbauende Multiplikatoren", u.a. mit Blick auf die Umsetzung des Integrationskonzeptes und anderer integrationsbezogener Maßnahmen im Bezirk verbunden.

Seitens des Bezirksamtes wird über einen gewissen Unmut bzw. Enttäuschung von Mitgliedern des Integrationsbeirates aufgrund nicht wirksam erlebter Einbeziehung und Entscheidungsbefugnisse in Entwicklungsprozesse im Bezirk berichtet. Es wurde zudem eine Mitgliederentwicklung wahrgenommen, die den Zweck und die Existenz des Beirates infrage stellt.

Die aktuelle politische Lage beim Thema Migration bedarf eines funktionierenden und kompetenten Beirats, der seine Aufgaben in der Praxis umsetzt. Die entscheidungsrelevante Einbindung des Integrationsbeirates in Querschnittsaufgaben der Bezirkspolitik könnte dem Beirat die erhoffte wirksame Einflussnahme an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in Pankow ermöglichen.

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen