Bezirksamt Pankow von Berlin

06.09.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1058

Schlussbericht

Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige geflüchtete Ausländer_innen (UmA) dringend beschleunigen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des (der) in der 36. Sitzung am 16.12.2015 angenommenen Ersuchens (Empfehlung) der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-1058



„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass sich das Clearingverfahren für die unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Ausländer_innen (UmA) in den Erstaufnahmestationen deutlich verkürzt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) hat auf das Schreiben des Bezirksamtes Pankow vom 22.01.2016 mit dem Ersuchen, das Clearingverfahren für unbegleitete Minderjährige deutlich zu verkürzen, geantwortet.

Es wird dargelegt, dass schon von Beginn an der Aufenthalt in einer temporären Unterbringungsmöglichkeit für die unbegleiteten Minderjährigen so kurz wie möglich gehalten werden sollte. Dies hätte sich allerdings aufgrund der nahezu Vervierfachung der Zahl von unbegleiteten Minderjährigen in Berlin als sehr schwierig erwiesen. In Zusammenarbeit mit Jugendhilfeträgern und Bezirken sei immerhin Obdachlosigkeit vermieden und sozialpädagogische Betreuung sichergestellt worden. Das Ziel der SenBJW sei aber immer die Konsolidierung mit dem Regelverfahren und die zeitnahe Übergabe in die Betreuung durch die bezirklichen Jugendämter gewesen.

Bis zum Juni 2016 habe sich die Zahl der in den temporären Unterbringungseinrichtungen Untergebrachten mehr als halbiert. Um die Wartezeit zu verkürzen, sei Clearing in ambulanter Form mit gleichen Leistungsinhalten eingeführt und ausgebaut worden. Derzeit könne für die Dauer des Clearingverfahrens wieder die vorgesehene Regelzeit eingehalten werden.

Um die Übergabe an die bezirklichen Jugendämter zu beschleunigen, sei gemein-sam mit diesen ein abgestimmtes, beschleunigtes Verfahren für die Altfälle aus 2015 entwickelt worden. Zudem wäre bereits im Juli 2015 ein koordinierter und verstärkter Ausbauprozess der Platzkapazitäten für das Clearingverfahren und Anschlussunterbringungen auf den Weg gebracht worden. Es seien allerdings weitere Änderungen erforderlich, um den wachsenden Bedarf an Anschlussplätzen kurzfristig decken zu können.

In der Gesamtschau sei es jedoch gelungen, sowohl die krisenhafte Situation des Jahres 2015 erfolgreich zu bewältigen, als auch die Chancen der Minderjährigen auf eine zeitnahe Entwicklung von persönlichen Perspektiven zu verbessern.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister
 

Christine Keil
Bezirksstadträtin für Jugend
und Facility Management

1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

X

2. Wasser

-        Wasserverbrauch

X

3. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

X

4. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

X

5. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

X

6. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

X

7. Einschränkung von Fauna
   und Flora

X

8. Bildungsangebot

X

9. Kulturangebot

X

10. Freizeitangebot

X

11. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

X

12. Arbeitslosenquote

X

13. Ausbildungsplätze

X

14. Betriebsansiedlungen

X

15. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

X