Drucksache - VII-1055  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      .01.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-1055/15

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Amtshaus in Französisch Buchholz erhalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Tagung am 11.11.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-1055/15.

Die BVV Pankow unterstreicht die Bedeutung des Amtshauses in Französisch Buchholz als unbedingt erforderliches soziokulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Französisch Buchholz.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und für Finanzen für die Erhaltung des Amtshauses Buchholz und seiner Angebote aus Mitteln des Landes Berlin einzusetzen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt wandte sich mit Schreiben vom 13.11.2015 an die für Soziales und Finanzen zuständigen Staatssekretäre. Das Schreiben wird im Folgenden auszugsweise zitiert:

„…die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beschloss in ihrer gestrigen Sitzung den beigefügten Dringlichkeitsantrag VII-1055 „Amtshaus in Französisch Buchholz erhalten“.

Darin unterstreichen die Verordneten die Bedeutung des Amtshauses als soziokulturelles Angebot für die Region Französisch Buchholz und bitten das Bezirksamt, sich bei Ihren Verwaltungen für die weitere Finanzierung des Angebotes aus Mitteln des Landes Berlin einzusetzen.

Ich unterstütze diese Drucksache, da das historisch gewachsene „Amtshaus Buchholz“ eine Einrichtung zur Förderung der Nachbarschaftsarbeit, Selbsthilfe und Ehrenamt sowie zur Unterstützung von Familien, Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden und älteren Menschen und gleichfalls das einzige generationsübergreifende Angebot in der Region darstellt.

Die Ihrerseits bisher auf der Grundlage von Förderprogrammen zur Förderung der Stadtteilzentren erbrachten Zuwendungen reichten nicht aus, um die Gesamtkosten des Projektes bestreiten zu können. Aus diesem Grund erhielt das Amtshaus zusätzlich bezirkliche Zuwendungsmittel. Sollte die Förderung durch das Land eingestellt werden, ist ein Wegbrechen des gesamten Projektes zu befürchten, da der Bezirk diese immens hohe Fördersumme von 40 T€ nicht auszugleichen vermag. Die bisher umfangreichen Angebote des Amtshauses können auch nicht durch andere Projekte aufgefangen werden, da es sich um eine mit sozialer Infrastruktur unterversorgte Region handelt. Auch im Hinblick auf die „Wachsende Stadt“ wäre der Wegfall eines derartig nachgefragten Angebotes nicht tragbar.

Ich bitte um geschätzte wohlwollende Behandlung der Angelegenheit in Ihren Häusern...“

Aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und der CDU [1]beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Haushaltsberatungen in seiner Sitzung am 25.11.2015 eine Ansatzerhöhung um jeweils + 50.000 € im Kapitel 1150/Titel 68455 - Zuschüsse zur Bildung und Förderung von Stadtteilzentren -für die Jahre 2016 und 2017. Mit den Mitteln solle der Weiterbetrieb des Amtshauses Buchholz gesichert werden, der durch den Wegfall von EU-Mitteln gefährdet war. [2]

Eine entsprechende Ansatzerhöhung wurde mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017[3] in der 73. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 10.Dezember 2015 beschlossen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

[1] Lfd. Nr. 7, 1900 DB Änderungsanträge zu den Einzelplänen 03, 09,11, 12, 15 und 29 der Fraktion der SPD und der CDU

[2] Vgl. Seite 97/98 Beschlussprotokoll der 95. Sitzung des Hauptausschusse vom 25.11.2015

[3] Drucksache 17/2600 vom 14.12.2015 und Beschlussprotokoll der 73. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.12.2015