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Drucksache - VII-1036
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Beleuchtung der beliebten Grünfläche am Weißen See sicherstellen! |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 39. Sitzung am 13.04.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1036
Das Bezirksamt wird ersucht, aufbauend auf dem Beschluss zur Drucksache VII-1088 in der Grünanlage am Weißensee wegen ihrer besonderen Bedeutung als Verbindung zwischen Wohngebieten und ÖPNV-Haltestellen für eine der Jahreszeit angepasste, zeitweise Beleuchtung als Pilotprojekt zu sorgen. Es soll geprüft werden, ob und ggf. wie eine Finanzierung aus Mitteln außerhalb des Bezirkshaushalts möglich ist, beispielsweise durch Einwerben von Spenden.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Im Bezirk Pankow befinden sich 16 gewidmete größere Grünanlagen und Stadtplätze, die über eine Beleuchtung verfügen (siehe Anlage 1). Für 5 Grünanlagen liegt die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Beleuchtungseinrichtung beim Bezirk: Arnimplatz, Helmholtzplatz, Schlosspark Buch, Paule-Park, Park am Weißensee, insgesamt 127 Beleuchtungspunkte (= ca. 34 %). Alle anderen Beleuchtungen werden über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betrieben und finanziert. Für die Wegeverbindungen durch den Park am Weißen See wird eine Verbesserung der derzeit mit 83 Lichtmasten größten Beleuchtungsanlage in bezirklicher Zuständigkeit angestrebt. Reduzierte Kostenansätze und erhöhte Schäden durch Vandalismus führten zu einem Instandhaltungsrückstau. Der bestehende Investitionsrückstau kann nicht aus den laufenden Unterhaltsmitteln aufgebracht werden. Für die Unterhaltung einer Beleuchtung in Grünanlagen besteht nach dem „Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ keine gesetzliche Verpflichtung. Für die Parkanlage wurde 2016 ein umfassendes Sanierungskonzept erstellt, das u. a. auch eine Erneuerung der Beleuchtung einschließt. Die Maßnahme wurde mit 1.603.000 € als Investitionsmaßnahme 3810/ 71675 in der Haushaltsanmeldung 2019-2023 angemeldet. Für die Erneuerung der Beleuchtung werden gem. Kostenschätzung ca. 254.000 € benötigt. Für den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder eine professionelle Spendenkampagne steht dem Bezirksamt kein Personal im erforderlichen Umfang zur Verfügung, so dass die vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarungen nicht im Rahmen der regulären Unterhaltung verhandelt und vereinbart werden können. Zukünftig soll versucht werden, mit den sich vor Ort engagierenden „Parkfreunden Weißensee“ hierzu entsprechende Kooperationen zu vereinbaren. Es werden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geführt, die Beleuchtungen in Grünanlagen, die in bezirklicher Zuständigkeit unterhalten werden, an die Senatsverwaltung oder eine andere Institution zu übergeben. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
Investition von mind. 254.000 €
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
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