Drucksache - VII-1036  

 
 
Betreff: Beleuchtung der beliebten Grünfläche am Weißen See sicherstellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.11.2015 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
10.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
27.01.2016 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
10.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 35. BVV am 11.11.15
Beschlussempfehlung StadtGrün 37. BVV am 27.01.16
Beschlussempfehlung StadtGrün 38. BVV am 02.03.16
Änderungsantrag SPD 38. BVV am 02.03.16
Beschlussempfehlung Ausschuss StadtGrün 39. BVV am 13.04.16
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

 

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1036

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

 Beleuchtung der beliebten Grünfläche am Weißen See sicherstellen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 13.04.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1036

Das Bezirksamt wird ersucht, aufbauend auf dem Beschluss zur Drucksache VII-1088 in der Grünanlage am Weißensee wegen ihrer besonderen Bedeutung als Verbindung zwischen Wohngebieten und ÖPNV-Haltestellen für eine der Jahreszeit angepasste, zeitweise Beleuchtung als Pilotprojekt zu sorgen. Es soll geprüft werden, ob und ggf. wie eine Finanzierung aus Mitteln außerhalb des Bezirkshaushalts möglich ist, beispielsweise durch Einwerben von Spenden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Bezirk Pankow befinden sich 16 gewidmete größere Grünanlagen und Stadtplätze, die über eine Beleuchtung verfügen (siehe Anlage 1). Für 5 Grünanlagen liegt die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Beleuchtungseinrichtung beim Bezirk: Arnimplatz, Helmholtzplatz, Schlosspark Buch, Paule-Park, Park am Weißensee, insgesamt 127 Beleuchtungspunkte (= ca. 34 %). Alle anderen Beleuchtungen werden über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betrieben und finanziert.

r die Wegeverbindungen durch den Park am Weißen See wird eine Verbesserung der derzeit mit 83 Lichtmasten größten Beleuchtungsanlage in bezirklicher Zuständigkeit angestrebt.

Reduzierte Kostenansätze und erhöhte Schäden durch Vandalismus führten zu einem Instandhaltungsckstau. Der bestehende Investitionsrückstau kann nicht aus den laufenden Unterhaltsmitteln aufgebracht werden. Für die Unterhaltung einer Beleuchtung in Grünanlagen besteht nach dem „Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ keine gesetzliche Verpflichtung. Für die Parkanlage wurde 2016 ein umfassendes Sanierungskonzept erstellt, das u. a. auch eine Erneuerung der Beleuchtung einschließt. Die Maßnahme wurde mit 1.603.000 € als Investitionsmaßnahme 3810/ 71675 in der Haushaltsanmeldung 2019-2023 angemeldet. Für die Erneuerung der Beleuchtung werden gem. Kostenschätzung ca. 254.000 € benötigt.

r den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder eine professionelle Spendenkampagne steht dem Bezirksamt kein Personal im erforderlichen Umfang zur Vergung, so dass die vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarungen nicht im Rahmen der regulären Unterhaltung verhandelt und vereinbart werden können.

Zukünftig soll versucht werden, mit den sich vor Ort engagierenden „Parkfreunden Weißensee“ hierzu entsprechende Kooperationen zu vereinbaren.

Es werden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gehrt, die Beleuchtungen in Grünanlagen, die in bezirklicher Zuständigkeit unterhalten werden, an die Senatsverwaltung oder eine andere Institution zu übergeben.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Investition von mind. 254.000 €

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine










Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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