Drucksache - VII-1024  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin          .01.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-1024

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssicherheit an den Flüchtlingseinrichtungen im Areal Storkower Straße erhöhen

In Erledigung des in der 34.Tagung der BVV am 23.09.2015 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-1024:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Blick auf die Verkehrssicherheit für die minderjährigen Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte im Areal Storkower Straße (133a und 139c) im OT Prenzlauer Berg dafür Sorge zu tragen und sich ggf. bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass:

1. im unmittelbar an die Objekte angrenzenden Bereich entsprechende Außenanlagen

geschaffen werden, die einen geschützteren Aufenthalt der Bewohnerinnen und Bewohner außerhalb der Einrichtungen, aber unmittelbar an diesen, ermöglichen;

2. geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit vor den

Einrichtungen in der Storkower Straße, an der Zufahrt zu ATU und Kaufland, zu erhöhen; z.B. soll die Anbringung eines sogenannten “Drängelgitters” geprüft werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

zu 1.) Die unmittelbar an die Objekte angrenzenden Bereiche in der Storkower Straße 133a und 139c befinden sich nicht im Eigentum des Landes Berlins. Flächenübertragungen sind in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Für Ankäufe sind keine finanziellen Ressourcen vorhanden. Planungen und Umgestaltungsmaßnahmen können vom Bezirksamt erst getätigt werden, wenn die betroffenen Grundstücke/Grundstücksteile Eigentum des Landes Berlin sind.

zu 2.) Der Einbau eines Verkehrsschutzgitters vor dem Eingangsbereich der Storkower Straße 139c kommt aufgrund der nicht ausreichenden Gehwegbreite nicht in Frage. Hinzu kommt, dass Verkehrsschutzgitter naturgemäß ausschließlich zum Anschließen der vor dem Grundstück abgestellten Fahrräder genutzt werden würden. Dies würde die Begehbarkeit des öffentlichen Gehweges weiter einschränken und für bestimmte Personengruppen sogar unmöglich machen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde

die Aufstellung von Zeichen 136 der Straßenverkehrs- Ordnung („Achtung Kinder“) im Bereich der Flüchtlingsunterkunft angeordnet. Das Zeichen darf dort angeordnet werden, wo die Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche wird erhöht.

Matthias KöhneDr. Torsten Kühne

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice