Drucksache - VII-1021  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin19.01. 2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr. VII-1021  / 15
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Brief zur aktuellen Situation Geflüchteter in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 34. Sitzung am 23.09.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 1021

„Das Bezirksamt wird ersucht,

sich in einem Informationsbrief an die Pankowerinnen und Pankower zu wenden.

Darin sollen:

1)     Die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand, die Planungen und Rechtsgrundlagen zur Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung, Versorgung sowie Betreuung informiert werden sowie ermuntert werden Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

2)     Vorurteile gegen die Aufnahme Geflüchteter und Ängste gegenüber den neuen Nachbarn argumentativ entkräftet und so eventuellen Ressentiments in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

3)     das ehrenamtliche Engagement gebührend gewürdigt und Daten zur Kontaktaufnahme mit den Unterstützerinitiativen genannt werden.

4)     Kontaktdaten einer/s AnsprechpartnerIn im Bezirksamt beispielsweise bei der Integrationsbeauftragten genannt sein, die/der Informationen weitergeben und Fragen beantworten kann.

Der Brief soll von allen StadträtInnen unterzeichnet sein und in angemessener Weise publiziert werden, beispielsweise in der Amtsbroschüre, in regionalen Zeitungen bzw. Anzeigenblättern veröffentlicht oder als Postwurfsendung an alle Haushalte in Pankow versendet werden.

Bei der Erstellung des Briefes sollen die Fachausschüsse der BVV, federführend der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren, beteiligt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Brief entworfen und diesen am 17.11. 2015 über das BVV-Büro an die Vorsitzenden des Integrationsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit der Bitte um Stellungnahme der beiden Ausschüsse gesendet. Am 5.1. 2016 und 6.1. 2016 haben sich die beiden Ausschüsse mit dem Entwurf befasst und Änderungsvorschläge erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat sich das Bezirksamt auf den beigefügten Text verständigt, der als Anzeige in einem Anzeigenblatt veröffentlicht werden soll, sobald entsprechende finanzielle Mittel vorhanden sind. Unabhängig davon soll der Text auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bei einer Verteilung mit einem der wöchentlich erscheinenden Anzeigenblätter entstehen für die Verteilung eines DIN-A4 Blattes an ca. 173.000 Haushalte Kosten von mindestens 7.000 Euro. Hinzu kommt der Druck für den ein- oder zweiseitigen Brief in entsprechender Auflage. Alternativ könnte eine Anzeige in etwa einer DIN-A4-Größe geschaltet werden, für die Kosten von mindestens 3.300 Euro entstehen. Hier entfielen die Kosten für den Druck eines Briefes, allerdings stünde dann auch nur die Hälfte des Platzes zur Verfügung.
Im durch die BVV beschlossenen Haushalt ist hierfür keinerlei finanzielle Vorsorge getroffen worden.
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                       

Bezirksamt Pankow von Berlin                                       1

Berlin, Datum

Unterbringung von Geflüchteten in Pankow

Pankow mit einer Bevölkerung von rund 390.000 Menschen hat mit Stand Mitte Januar 2016 etwa 3.500 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht unter einem Prozent der Gesamtbevölkerung unseres Bezirks. Sie leben in sieben Gemeinschaftsunterkünften und neun Notunterkünften. Es werden acht Sporthallen und ein Bürogebäude als Notunterkünfte genutzt, in denen die Menschen mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich die Anzahl der geflüchteten Menschen weiter erhöhen wird und dass weitere Unterkünfte in allen Pankower Ortsteilen geschaffen werden müssen.

Engagement der Bevölkerung

Viele Bürgerinnen und Bürger helfen den Geflüchteten vor Ort: Sie geben Deutschunterricht, sortieren Spenden, begleiten die Flüchtlinge zu Ämtern oder organisieren Begegnungscafés. Der Bezirksbürgermeister und die Stadträte bedanken sich bei den vielen Pankowerinnen und Pankowern für ihr unermüdliches Engagement. Unter dem Dach des Willkommensnetzwerks „Pankow hilft!“ haben sich viele Helferinnen und Helfer in lokalen Unterstützungskreisen zusammengeschlossen. Wer sich gern selbst engagieren möchte, findet Informationen unter www.pankow-hilft.de oder bei der Koordinatorin des Netzwerks Theresa Adam, Tel. 030/4437179, moskito@pfefferwerk.de.

Keine Akzeptanz von Kriminalität aber auch keine pauschalen Verdächtigungen

Der Genfer Flüchtlingskonvention und dem deutschen Grundgesetz gemäß ist es eine rechtliche, politische und humanitäre Pflicht unseres Landes, Geflüchteten eine faire Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit und ein würdiges Leben zu garantieren. Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat Anspruch auf respektvolle Behandlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren. Anfeindungen, Beschimpfungen und körperliche Angriffe gegen Flüchtlinge sind abstoßend und widersprechen unseren Grundwerten. Gleiches gilt für Hetze im Netz. Die Grundrechte werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln sichern und ausländerfeindlichen Kräften mit der ganzen Härte des Rechtsstaates entgegentreten. Ängste werden nicht zuletzt von Neonazis geschürt, die gezielt falsche Behauptungen in die Welt setzen, um gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Pauschale Behauptungen von steigender Kriminalität, Ladendiebstählen oder Überfällen durch Flüchtlinge treffen weiterhin nicht zu. Nach Auskunft der Berliner Polizei ist in Pankow kein erhöhtes Aufkommen von Diebstählen oder Überfällen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen zu verzeichnen.Flüchtlinge sind aber nicht per se bessere Menschen. Wer gegen Gesetze verstößt, muss bestraft werden – das gilt für jede und jeden.

Langfristige Integration unterstützen

Die geflüchteten Kinder besuchen eine Kita oder gehen in die Schule. Erwachsene lernen Deutsch in der Volkshochschule oder mit Hilfe von Ehrenamtlichen. Bis sie die Erlaubnis erhalten haben eine Arbeitsstelle anzunehmen, erhalten sie Leistungen der Grundsicherung für ihr Existenzminimum.

Eine wichtige Voraussetzung für eine schnelle Integration ist auch eigener Wohnraum. Die Nutzung von Sporthallen kann nur eine zeitlich begrenzte Lösung sein. Je nach Aufenthaltstitel übernimmt entweder das Jobcenter oder das Landesamt für Gesundheit und Soziales zunächst die Kosten der Unterkunft.

Das evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) vermittelt und berät zu Wohnungsvermietung an Flüchtlinge. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.ejf.de

Trotz aller Schwierigkeiten, Ängste und Sorgen sehen wir auch Chancen für die Entwicklung unseres Bezirks.

Ausführliche Informationen zum Thema Flüchtlinge in Pankow finden Sie auf unserer Internetseite: www.berlin.de/ba-pankow oder erhalten Sie telefonisch unter Tel. 030 / 90 295 24 31

Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Christine Keil, Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management

Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

Dr. Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice