Drucksache - VII-0987  

 
 
Betreff: Migrations- und Rechtsberatung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:IntegrationsausschussBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
08.07.2015 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.11.2015 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Int 33. BVV am 08.07.15
2. Ausfertigung Antrag Int 33. BVV am 08.07.15
VzK§13 BA, SB 35. BVV am 11.11.15

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 


 

Bezirksamt Pankow von Berlin27.10.2015

 

 

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0987

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Migrations- und Rechtsberatung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 16.6.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0987

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass in den Bezirken von Berlin in Kooperation mit Migrant_Innenorganisationen jeweils eine Migrations- und Rechtsberatung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zusätzlich finanziert und eingerichtet wird.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Nach dem „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge“ des Senats von Berlin vom August 2015 soll die Vereins- und Trägerstruktur in Berlin, welche Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge anbietet, gestärkt werden. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sollen für das nächste Haushaltsjahr drei Träger, die bereits beratend aktiv sind und bezirksübergreifende Beratung anbieten können, zusätzlich gefördert werden.

 

Die Migrationsberatung des Caritas-Verbands in der Dänenstraße, 10439 Berlin richtet voraussichtlich zum 15.11.2015 (spätestens 1.12.2015) einen Jugendmigrationsdienst ein, an dem das Modellprogramm „jmd2start“- Junge Flüchtlinge im Jugendmigrationsdienst angegliedert sein wird. In diesem Modellprojekt werden jugendliche Geflüchtete zwischen 12 und 27 Jahren, die keine dauerhafte Bleiberechtsperspektive haben (geduldete Personen und Personen mit Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren) beraten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen