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Drucksache - VII-0987
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin27.10.2015
An die BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.:VII-0987
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Migrations- und Rechtsberatung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 33. Sitzung am 16.6.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0987
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass in den Bezirken von Berlin in Kooperation mit Migrant_Innenorganisationen jeweils eine Migrations- und Rechtsberatung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zusätzlich finanziert und eingerichtet wird.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Nach dem „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge“ des Senats von Berlin vom August 2015 soll die Vereins- und Trägerstruktur in Berlin, welche Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge anbietet, gestärkt werden. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sollen für das nächste Haushaltsjahr drei Träger, die bereits beratend aktiv sind und bezirksübergreifende Beratung anbieten können, zusätzlich gefördert werden.
Die Migrationsberatung des Caritas-Verbands in der Dänenstraße, 10439 Berlin richtet voraussichtlich zum 15.11.2015 (spätestens 1.12.2015) einen Jugendmigrationsdienst ein, an dem das Modellprogramm „jmd2start“- Junge Flüchtlinge im Jugendmigrationsdienst angegliedert sein wird. In diesem Modellprojekt werden jugendliche Geflüchtete zwischen 12 und 27 Jahren, die keine dauerhafte Bleiberechtsperspektive haben (geduldete Personen und Personen mit Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren) beraten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
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