Drucksache - VII-0930  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                .2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0930

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 08.07.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0930 –

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft[1] zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei in Pankow tätigen Wohnungsunternehmen und -gesellschaften für die Unterstützung dieses „Verhaltenskodexes“ zu werben.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt unterstützt die Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungs­wirtschaft (ERHIN – European Responsible Housing Initiative). Insbeson­dere die Förderung der unternehmerischen Sozialverantwortung (CSR – Corporate Social Resposability) zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein wichtiges Ziel des Bezirksamtes Pankow.

Das Bezirksamt Pankow hat die Drucksache zum Anlass genommen, die im Bezirk tätigen Wohnungsunternehmen und –gesellschaften mit Schreiben vom 05.10.2015 über den CSR-Verhaltenskodex zu informieren sowie für die Berücksichtigung in den Unternehmen und den Beitritt zum CSR zu werben.

Das Bezirksamt hat, wie im Zwischenbericht angekündigt, geprüft, ob es der ERHIN-Initia­tive beitreten wird. Die Prüfung hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Mit der Europäischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden (u. a. der Deutsche Mieterbund e. V., die Stadt Wien und andere Wohnungsverbände von Staaten der Europäi­schen Union) die unternehmerische Sozialverantwortung zur Schaffung bezahlbaren Wohn­raums zu fördern. (Dieses Ziel entspricht auch den drei Prioritäten der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ der Europäischen Kommission. „Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt mit der eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirt­schaft für Europa entwickelt werden soll.) Der CSR-Verhaltenscodex richtet sich an die Wohnungsanbieter und soll diese ver­pflichten, die CSR-Prinzipien in deren Geschäftsstrate­gie zu integrieren.

Der Bezirk hat geringe Einflussmög­lichkeiten auf die Wohnungsbauunternehmen hinsichtlich deren Geschäftsstrategien. Da das Land Berlin über eigene Wohnungs­baugesellschaften verfügt, ist aus Sicht des Bezirksamtes die Unterzeichnung der Europäischen Erklärung und damit auch das Signal, dass Politik und Verwaltung auch soziale Verantwortung für den Wohnungsmarkt übernehmen, eher auf Landes- bzw. Senatsebene sinnvoll. Denn hier ist eine di­rekte Einflussnahme der Politik auf die Unternehmensführung der berlinei­genen Unterneh­men möglich. Daher hat das Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadt­entwicklung, eine ent­sprechende Empfehlung an die Senats­verwaltung für Stadtent­wicklung und Umwelt abgegeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneJens-Holger Kirchner

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung

[1] http://www.responsiblehousing.eu