Drucksache - VII-0923  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin befürwortet die erfolgte An-siedlung der „Kirche von Unten“ (KvU) in der Storkower Straße 119.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kirche von Unten weiterhin zu unterstützen, um an diesem Standort die pädagogisch wichtige Jugend- und Sozialarbeit und das Ange-bot der Selbsthilfewerkstatt zu ermöglichen sowie offene Arbeit und soziale Beratung in einem Jugendclub anbieten zu können.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, die KvU dabei zu unterstützen, dass die bau- und planungsrechtlichen Vorraussetzungen für die vorgesehenen Nutzungen wie z. B. Volxküche, Filmabend, Veranstaltungen aller Art oder kleinere Konzerte ge-schaffen werden. Voraussetzungen für diese Nutzungen ist ein barrierefreier Zugang und die Einbau vorgeschriebener Sanitäranlagen.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Kirche von Unten reichte letztmalig im März 2016 ergänzende Unterlagen im Bezirksamt Pankow, Bau- und Wohnungsaufsicht, ein. Das Bezirksamt Pankow kam dem Antragsteller zu der vom Gesetzgeber geforderten zeitlich „straffen“ Verfahrensführung zurückliegend mehrfach wohlwollend entgegen.

Die beantragten verschiedenartigen Nutzungsarten sind leider nicht vollumfänglich baugenehmigungsfähig. Während die Fahrradwerkstatt und Lackiererei ausgeübt werden kann, kann der Musik- und Theaterwerkstatt nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Letztere angedachte Nutzungsänderung umfangreicher Art ist zu präzisieren (reduzieren), um eine unbefristete Baugenehmigung zu erhalten.

Die nicht unbefristet genehmigungsfähigen umfangreicheren Nutzungsveranstaltungen müssen daher in Form von zu genehmigenden Einzelveranstaltungen vorbehalten bleiben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt