Drucksache - VII-0915  

Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Liegt nicht vor.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin (SenStadtUm) für die Entsendung zweier Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in die Steuerungsrunde Elisabethaue einzusetzen und für deren Eingliederung als vollwertige Mitglieder Sorge zu tragen.

Die zu entsendenden Bezirksverordneten werden auf Vorschlag des Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie des Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin benannt.

Begründung Ursprungantrag:

Im Bericht des Bezirksamts im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünlagen am 05. März 2015 wurde vom zuständigen Stadtrat u. a. ausgeführt, dass in Erfüllung des BVV-Beschluss vom 18. Februar 2015 „Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung“, Drs. VII-0855, SenStadt von der Ablehnung der Bebauungspläne seitens der BVV in Kenntnis gesetzt wurde und in Kenntnis dieser Ablehnung SenStadt dennoch an der beabsichtigten Bebauung festhält und die entsprechenden Planungsarbeiten weiter vorantreibt.

Da erfahrungsgemäß die wichtigsten Weichenstellungen bereits im Vorfeld einer Bebauungsplanung getroffen werden, bedarf es nunmehr einer direkten Beteiligung der BVV, sollen die Interessen der Anwohner angemessen in der Steuerungsrunde Gehör finden. Insbesondere soll hierdurch verhindert werden, dass Entscheidungen an der BVV vorbei getroffen werden. Darüber hinaus wird so ein zeitnaher, direkter und ungefilterter Informationsfluss der BVV gewährleistet.