Drucksache - VII-0914  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      .01.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0914/15

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bedarfe des vereinsgebundenen Freizeitsports beim Umbau des Jahn-Sportparks zur Geltung bringen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 34. Tagung am 23.09.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0914/15.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert mit der zuständigen Senatsverwaltung abzustimmen, das beim geplanten Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks die Interessen des vereinsungebundenen Freizeitsports seiner großen Bedeutung entsprechend zur Geltung gebracht werden und  darauf hingewirkt wird:

1. dass die bisherigen Nutzungen durch die Freizeitsportler weder in Quantität noch in Qualität eingeschränkt werden;
2. dass die Nutzungszeiten möglichst in den Abendstunden ausgeweitet werden können;
3. dass bei der Sanierung und Neuerrichtung von Sportanlagen der öffentliche Alltagsgebrauch durch den vereinsungebundenen Freizeitsport berücksichtigt wird;
4. dass Möglichkeiten und Formen gefunden werden, den vereinsungebundenen Freizeitsportlern die Mitwirkung an der Diskussion und Entwicklung der Planungen zu ermöglichen.

Dabei sollen die Freiflächennutzungen der Kindertagesstätten erhalten bleiben. Für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte sollen alle planungsrechtlichen Erfordernisse geschaffen werden. Die Durchwegung für den Radfahrverkehr ist zu erhalten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 2.11.2015 wandte sich das Bezirksamt in o. g. Angelegenheit an die für Sport und Jugend zuständigen Senatsverwaltungen.

Mit Datum vom 25.11.2015 teilte der Staatssekretär für Inneres und Sport folgenden Sachverhalt mit:

„Im Rahmen unserer Überlegungen zur Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks werden die Interessen des nicht organisierten Individualsports selbstverständlich weiterhin durch uns berücksichtigt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beabsichtigt nicht, die quantitativen Möglichkeiten zu beschränken. Mit der Schaffung neuer Sportanlagen entstehen neue Möglichkeiten für vereinsungebundenen Freizeitsport.

Ob der nicht organisierte Individualsport in seiner bisherigen Form dauerhaft durchgeführt werden kann oder zumindest teilweise reglementiert werden muss, wird die Zukunft zeigen. Die zunehmende Aggressivität von Individualsportlern gegenüber unseren Mitarbeitern und anderen Sportlern beobachten wir mit Sorge. Gegebenenfalls werden wir steuernd eingreifen.

Die fehlende Organisationsstruktur der vereinsungebundenen Individualsportler stellt für uns eine besondere Herausforderung dar. Wir werden die Form einer Beteiligung im Rahmen der weiteren Planungen prüfen und Sportler sowie Anwohner in geeigneter Weise einbinden.

Die Sportanlage ist bereits heute bis 22:00 Uhr geöffnet. Eine darüber hinausgehende Öffnung in der Zeit der Nachtruhe müssen wir, insbesondere auch im Interesse der unmittelbaren Anwohner, ablehnen.

Mit Errichtung neuer Sportanlagen werden die heute von den Kindertagesstätten vorwiegend genutzten Wiesenflächen zukünftig entfallen. Da wir nicht beabsichtigen, die Nutzung durch Kindertagesstätten einzuschränken, werden wir die Kindertagesstätten auch nach Sanierung im bisherigen Umfang berücksichtigen.

Wegen der sehr hohen Sanierungskosten der Gesamtsportanlage wird die Errichtung einer vereinseigenen Kindertagesstätte derzeit nicht prioritär verfolgt. Bei Klärung der Finanzierung des Neubaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese im JahnSportpark zu errichten. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Bezirk Pankow die Erschließung über die Grünanlage in der Topsstraße ermöglicht.

Abschließend kann ich Ihnen bestätigen, dass wir derzeit nicht beabsichtigen, die Durchwegung der Sportanlage für Fußgänger oder Radfahrer einzuschränken. Auch zukünftig wird nur nachts und bei einigen Veranstaltungen der Durchgang geschlossen.“

Mit Antwortschreiben vom 29.11.2015 teilte die Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit:

„Der Jahn-Sportpark befindet sich in der Pankower Bezirksregion 030511 - Prenzlauer Berg Nordwest. Diese Region wurde im Kita-Bedarfsatlas 2015 der Bedarfskategorie 3+ zugeordnet, das heißt, dass in den mehr als 40 Kitas bei prognostisch steigendem Bedarf nur noch geringe Platzreserven bestehen. Nach Einschätzung der Kita-Planung Ihres Pankower Jugendamtes hat sich der Ausbaubedarf in diesem Jahr noch erhöht.

In den Innenstadtbereichen sind für den Kita-Platzausbau geeignete Gewerberäume limitiert. Besondere Probleme bestehen beim Nachweis eigener Außenspielflächen. Diesen kommt jedoch in Kitas große Bedeutung zu, da Kindern Bewegungsräume gegeben und naturnahe Erlebnisse vermittelt werden. Betriebserlaubnisse für Kitas ohne eigene Außenspielflächen können nur dann in abweichenden Einzelfällen erteilt werden, wenn die Nutzung öffentlicher Freiflächen und Spielplätze möglich ist und eine Übernutzung vermieden wird. Ein Wegfall der von Kitas genutzten Spielflächen im Jahn-Sportpark würde den Bestand dieser Einrichtungen gefährden und den bedarfsgerechten Platzausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruches ab vollendetem 1. Lebensjahr behindern.“

Die Antworten der jeweils zuständigen Staatssekretäre lassen sich im Hinblick auf die Freiflächennutzungen der Kindertagesstätten wie folgt zusammenfassen:

Aus der zuständigen Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft wurde im hoch verdichteten Innenstadtbereich der Bedarf an der Freiflächennutzung im Jahn-Sportpark bestätigt, da ansonsten der Bestand an kleinen Kitas im Umfeld gefährdet wäre.

Aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) wurde zugesichert, dass auch mit Errichtung neuer Sportanlagen die Nutzung durch Kindertagesstätten nicht eingeschränkt und im bisherigen Umfang berücksichtigt wird. Bei Klärung der Finanzierung und der Erschließung über die Grünanlage in der Topsstraße besteht nach Aussage von SenInnSport grundsätzlich die Möglichkeit eines Kita-Neubaus im Jahn-Sportpark.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport