Drucksache - VII-0899  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 19. März 2015 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss

für Finanzen, Personal und Immobilien:

JA  3  /  NEIN 11   /  ENTHALTUNGEN  0

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.

Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
2. Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
   1. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
   2. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
   3. Anteil der Pankower Unternehmen bei der Vergabe von Jahres-Rahmenverträgen

Berlin,

Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss hat die zweite Ausfertigung der Drucksache in erster Lesung am 05. März 2015 beraten. Intention, Ziel und Zweck des Anliegens wurden kontrovers diskutiert. Als unvereinbar mit dem Vergaberecht wurde der Einsatz der Vergabemittel als Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung herausgestellt. Auf Verlangen der Einreicher ist der Antrag vertagt worden. Zur zweiten Lesung am 19. März 2015 lag dem Ausschuss eine dritte Ausfertigung des Antrags vor, in welche laut Einreicher die Anregungen aus der ersten Lesung aufgenommen worden. Dabei betonten die einreichenden Fraktionen, dass nicht Wirtschaftsförderung Zielstellung des Anliegens sei, sondern Transparenz und Übersichtlichkeit. Die Ausschussmitglieder vertraten jedoch mehrheitlich die Auffassung, dass diese durch das vorhandene Berichtswesen abgedeckt seien, ein Mehrwert durch das Ersuchen des Antrages daher nicht erkennbar sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt daher der Bezirksverordnetenversammlung mit 3 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen mehrheitlich die Ablehnung der Drucksache.

Text 2. Ausfertigung, Beratung im Ausschuss:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.

Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
2. Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
   1. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
   2. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
   3. Anteil der Pankower Unternehmen bei der Vergabe von Jahres-Rahmenverträgen

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, jährlich einen Vergabebericht nach dem Vorbild des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu erstellen und diesen der BVV zur Kenntnis zu geben.

Hierbei sollen insbesondere auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. In einer Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen aller vergebenden Ämter dargestellt werden.
2. Im Rahmen einer vertieften Analyse wird jährlich wechselnd ein Amt ausgewählt, für das folgende Angaben ermittelt und dargestellt werden:
   1. Anteil von Unternehmen aus Pankow an den vergebenen Aufträgen
   2. Anteil der Pankower Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
   3. Wurden Pankower Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wenn ja, auf welche Weise? Haben diese reagiert?
   4. Ist im jeweiligen Amt/Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, auf die bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurückgegriffen wurde?
   5. Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Pankow vorhanden?
   6. Sind diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe berücksichtigt worden und wenn ja, wie viele?
   7. Wurden Pankower Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt? Wenn ja, wie viele?

Begründung Ursprungsantrag:

Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes Betätigungsfeld für Unternehmen dar. Auch Pankower Unternehmen kommen als Bieter infrage, da der Beschaffungsbedarf Güter und Leistungen fast aller Wirtschaftszweige umfasst. Die Erstellung von Vergabeberichten hat sich bewährt. Im Anschluss einer gründlichen Analytik kann sie zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungs-, Wirtschafts- und Stoffkreisläufen beitragen.