Drucksache - VII-0835  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Benennung von 9 Privatwegen in der Anlage Idehorst im Ortsteil Blankenfelde

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 11.11.2014 folgenden Beschluss gefasst:

In der Anlage Idehorst, Kapellenweg 32, 13159 Berlin, Ortsteil Blankenfelde werden
9 Privatwege wie folgt benannt. Die Lage der Wege ist auf dem beiliegenden Benennungsplan erkennbar.

1.   Ideallee
2.   Kirschlorbeerweg
3.   Feuerdornweg
4.   Heckenrosenweg
5.   Fingerstrauchweg
6.   Mispelweg
7.   Lebensbaumweg
8.   Bambusweg
9.   Zypressenweg

Begründung

Die Benennungsabsicht für die 9 Privatwege in der Anlage Idehorst wurde der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG als Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben. Die Vorlage wurde am 15.10.2014 in der 26. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Die Benennung der Privatwege erfolgt auf Antrag der Eigentümer der Anlage Idehorst.

4 Wege gehören Privateigentümern und 5 Wege gehören dem Bezirksamt Pankow, Abteilung Jugend und Facility Management, SE Facility Management.

(Benennungsplan siehe Anlage)

Die Benennungen sind zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) dringend notwendig. Erst auf der Grundlage der amtlichen Wegebenennung kann eine Grundstücksnummer für ein Grundstück bzw. eine Parzelle festgesetzt werden.

Sämtliche Grundstücke bzw. Parzellen in der Anlage Idehorst haben derzeit keine eigene Gebäudeadresse. Sie werden bisher über den Kapellenweg + Parzellennummer bezeichnet. (Kapellenweg 32, Parzelle 1-238).

Die gesamte Anlage hatte lediglich eine festgesetzte Hausnummer „32“ über den Kapellenweg. Die verwendete Bezeichnung (Kapellenweg 32 + Parzellennummer) ist keine offizielle Adresse. Sie kann aus diesem Grund in kein System von Feuerwehr, Polizei, Leitungsbetrieben, Navigationssystemen etc. eingegeben werden. Dies führt zu Orientierungsproblemen in der Örtlichkeit. Ein zügiges Auffinden einzelner Parzellen bzw. Grundstücke, beispielsweise bei Rettungseinsätzen der Polizei und Feuerwehr, ist somit nicht sichergestellt.

Da eine vollständige Nummerierung der Grundstücke bzw. Parzellen in der Anlage Idehorst auf Grund nicht ausreichender Nummernvorräte auch unter Verwendung aller zulässigen Buchstabenzusätze über den angrenzenden Kapellenweg nicht möglich ist, ist die Benennung von 9 Wegen in der Anlage Idehorst erforderlich.

Darüber hinaus bereitet gegenwärtig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, im Rahmen der bundesweiten Einführung, die Einführung des Programmsystems ALKIS in das Liegenschaftskataster vor. Dieses beinhaltet die Verbindung des Automatisierten Liegenschaftsbuchs (ALB) mit der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK). Dafür ist es unbedingt notwendig, dass die Grundstücke über eine „Georeferenzierte Gebäudeadresse“ im ALKIS erfasst werden. Voraussetzung für diese Gebäudeadresse ist ein vorhandener Straßenname einschließlich einer festgesetzten Grundstücksnummer (Hausnummer). Daran fehlt es bisher in der Anlage Idehorst.

Die Eigentümer haben sich für folgende Wegenamen entschieden: Ideallee, Kirschlorbeerweg, Feuerdornweg, Heckenrosenweg, Fingerstrauchweg, Mispelweg, Lebensbaumweg, Bambusweg, Zypressenweg. Der Name Ideallee war bisher bereits eine interne Wegebezeichnung für den größten Weg der Anlage Idehorst, die übrigen Wege werden nach Pflanzen benannt.

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämter Berlins und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind.

Das Benennungsverfahren wird entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz durchgeführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage

Benennungsplan

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung