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Drucksache - VII-0825
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
4. Zwischenbericht |
Mobilitätsstudie des Bezirksamtes |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 27. Sitzung am 26.11.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0825
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen und die Finanzierung zu klären sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Finanzierung zu prüfen. Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen.
Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:
1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV).
2. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb).
3. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts.
Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden. Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung, Umwelt und Naturschutz sowie Finanzen, Personal und Immobilien sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen. Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Zur Umstellung des Fuhrparks wurde die Förderrichtlinie "Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zugehörigen Ladeinfrastruktur für Landesbehörden und Kommunen sowie Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft“ genutzt und Ende Mai 2023 ein Antrag gestellt für die Anschaffung von E-Fahrzeugen (Mehrkosten werden gefördert) und die dazugehörigen Ladesäulen. Beantragt wurden Mehrkosten für 13 Fahrzeuge aus den Bereichen Straßen- und Grünflächenamt, SE Facility Management (Innere Dienste) und Jugendamt. Für die Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes und der SE Facility Management wird in den unterschiedlichsten Dienstgebäuden eine Ladeinfrastruktur aufgebaut bzw. wurde bereits umgesetzt. Die Bereitstellung von 45 Diensträdern an 8 Standorten, teilweise auch E-Räder, ist derzeitig in Umsetzung. Standorte der Dienstfahrräder sind:
Zusätzlich zum Umstellplan Fuhrpark gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass durch den Senat jährlich zum 31. März ein Bericht über die Entwicklung des gesamten Fuhrparks (z. B. Land, Bezirke, nachgeordnete Behörden, landeseigene Unternehmen, etc.) unter Berücksichtigung der ökologischen Wirksamkeit vorzulegen hat. Dieser soll folgende Kriterien enthalten:
Im Zuge der Neubeschaffung von Fahrzeugen für den Fachbereich Innere Dienste der SE Facility Management (Bereich Transporte, Post- und Hausmeisterfahrzeuge) ist in diesem Bereich geplant, vorab eine Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich der geeigneten Verkehrsmittel/Fahrzeuge extern zu beauftragen. Eine erste Marktanalyse von geeigneten Anbietern ergab, dass die im Bezirk ansässige Firma „Auftragsrad“ hier bereits Kommunen bei der Umstellung des Fuhrparks beraten hat und entsprechende Expertisen vorhanden sind. Nach Klärung der Finanzierung und der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung und Beauftragung der Leistung ist hier für das I. Quartal 2024 die Veröffentlichung der Ausschreibung geplant. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
siehe Anlage
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Dr. Cordelia Koch |
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