Drucksache - VII-0825  

 
 
Betreff: Mobilitätsstudie des Bezirksamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
15.10.2014 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
06.11.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 26. BVV am 15.10.14
2. Ausfertigung Antrag CDU und B´90/Grüne 26.BVV am 15.10.14
Beschlussempfehlung Ausschuss FinPersImmo 27. BVV am 26.11.14

Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 06. November 2014 abschließend beraten.

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss

für Finanzen, Personal und Immobilien:

 

13 JA    /  0 NEIN    /  1 ENTHALTUNGEN 

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen und die Finanzierung zu klären sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Finanzierung zu prüfen.

 

Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten[1] zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen.

 

Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:

 

  1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV).

 

  1. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb).

 

  1. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts.

 

Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden.

Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung, Umwelt und Naturschutz sowie Finanzen, Personal und Immobilien sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen.

 

Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben.

 


[1] Ersetzung bzw. Umrüstung aller mit allein durch Diesel oder Benzin betriebener Fahrzeuge durch solche mit geringerem Schadstoffausstoß.

Das Bezirksamt ist bereits auf Anregung der BVV mit dem Thema der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit durch die Drucksachen VII-0713 und VII-0209 insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von elektro-, hybrid- und erdgas

Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien:

 

Der in der 2. Ausfertigung vorliegende Antragstext wurde auf Anregung aus dem Ausschuss um das Ersuchen an das Bezirksamt, die Finanzierung für die Mobilitätsstudie zu klären sowie „die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Finanzierung zu prüfen“ ergänzt. Ferner soll zusätzlich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz in den Prozess der Erstellung miteinbezogen werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich die Annahme der so geänderten Drucksache.

 

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen.

Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten[1] zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen.

Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:

 

  1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV).

 

  1. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb).

 

  1. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts.

 

Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden.

Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen.

Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben

 

Begründung Ursprungsantrag:

 

Das Bezirksamt ist bereits auf Anregung der BVV mit dem Thema der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit durch die Drucksachen VII-0713 und VII-0209 insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von elektro-, hybrid- und erdgasbetriebenen Fahrzeugen befasst.

Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 vom 17.09.2014 regt das Bezirksamt selbst eine Mobilitätsstudie an. Durch diesen Antrag sollen die Aktivitäten des Bezirksamtes unterstützt und eine Zielsetzung für die Studie durch die BVV vorgegeben werden.


[1] Ersetzung bzw. Umrüstung aller mit allein durch Diesel oder Benzin betriebener Fahrzeuge durch solche mit geringerem Schadstoffausstoß.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen