Drucksache - VII-0801  

 
 
Betreff: Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
16.10.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
11.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
18.02.2015 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 25. BVV am 17.09.14
Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 27. BVV am 26.11.14
VzK§13 ZB, BA, 29. BVV am 18.02.2015
Berichtspflicht BA Juni 2015
Berichtspflicht BA Juli 2015
Berichtspflicht BA September 2015
Berichtspflicht BA November 2015
Berichtspflicht BA März 2016
Berichtspflicht BA Mai 2016
Berichtspflicht BA Oktober 2016
VzK§13 BezVG BA, SB 11. BVV am 29.11.17

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Öffentlichkeit seine Unterstützung für die Parkraumbewirtschaftung und die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachung deutlich zu machen

Siehe Anlage

MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung sind mehrfach in Ausübung ihrer Tätigkeit bedroht und angegriffen worden

Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2017

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VII-0801und
VII-0588

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen sowie
Krankenstand in der Parkraumüberwachung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 27.Tagung der BVV am 26.11.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0801:

“Die BVV Pankow missbilligt jegliche Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung und dringt auf eine konsequente Verfolgung dieser Delikte.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Außendarstellung der Parkraumüberwachung mit einer Öffentlichkeitsarbeitsstrategie zu verbinden, die folgendes leisten soll:

     den zahlenden Parkern gegenüber den Nutzen der durch BVV und Bezirks-amtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung deutlich benennen,

     die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören,

     die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen.“

Sowie in Erledigung des in der 19. Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII-0588:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ein Maßnah-mepaket zu entwickeln und systematisch umzusetzen, um den in diesem Bereich erhöhten Krankenstand zu vermindern. Das Bezirksamt berichtet regelmäßig – jedoch mindestens alle 3 Monate – schriftlich über die Umsetzung und die Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Unter Bezug der bereits getätigten Zwischenberichte seit dem Jahr 2013 ist festzustellen, dass verschiedenste Maßnahmen ergriffen worden sind, das Personal der Parkraumbewirtschaftung in den beschriebenen Problemlagen zu unterstützen. Insofern sieht das Bezirksamt auch eine gemeinsame Beantwortung für beide Drucksachen als zielführend an. Hinsichtlich des Krankenstandes muss leider konstatiert werden, dass die hierbei gewählten Optionen, bspw. die Einführung weitreichender Gleitzeitregelung sich nicht positiv ausgewirkt haben. Mit dem geplanten Inkrafttreten eines neuen Dienstplanmodells ab 01.02.2018 wird zukünftig eine ganztägige Doppelbestreifung sichergestellt. Hiermit erhofft sich das Bezirksamt eine verbesserte Sicherheit für die Außendienstmitarbeiter und ebenso eine erhöhte Motivation der Betroffenen.

Darüber hinaus erhofft sich das Bezirksamt Unterstützung von einer Imagekampagne „Respekt kommt von Innen“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die auf Bedienstete im öffentlichen Dienst, insbesondere uniformierte Dienstkräfte abzielt und ab Ende 2017 im öffentlichen Raum und in Medien geschaltet wird.

Entsprechend des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung erfolgt ein monatlicher Report zur Parkraumbewirtschaftung. Dieser beinhaltet auch den Personal- bzw. Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir bitten die Drucksachen nunmehr als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche
Ordnung

 

 

 
 

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