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Drucksache - VII-0801
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen sowie |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 27.Tagung der BVV am 26.11.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0801:
“Die BVV Pankow missbilligt jegliche Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung und dringt auf eine konsequente Verfolgung dieser Delikte.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Außendarstellung der Parkraumüberwachung mit einer Öffentlichkeitsarbeitsstrategie zu verbinden, die folgendes leisten soll:
• den zahlenden Parkern gegenüber den Nutzen der durch BVV und Bezirks-amtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung deutlich benennen,
• die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören,
• die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen.“
Sowie in Erledigung des in der 19. Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII-0588:
„Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ein Maßnah-mepaket zu entwickeln und systematisch umzusetzen, um den in diesem Bereich erhöhten Krankenstand zu vermindern. Das Bezirksamt berichtet regelmäßig – jedoch mindestens alle 3 Monate – schriftlich über die Umsetzung und die Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Unter Bezug der bereits getätigten Zwischenberichte seit dem Jahr 2013 ist festzustellen, dass verschiedenste Maßnahmen ergriffen worden sind, das Personal der Parkraumbewirtschaftung in den beschriebenen Problemlagen zu unterstützen. Insofern sieht das Bezirksamt auch eine gemeinsame Beantwortung für beide Drucksachen als zielführend an. Hinsichtlich des Krankenstandes muss leider konstatiert werden, dass die hierbei gewählten Optionen, bspw. die Einführung weitreichender Gleitzeitregelung sich nicht positiv ausgewirkt haben. Mit dem geplanten Inkrafttreten eines neuen Dienstplanmodells ab 01.02.2018 wird zukünftig eine ganztägige Doppelbestreifung sichergestellt. Hiermit erhofft sich das Bezirksamt eine verbesserte Sicherheit für die Außendienstmitarbeiter und ebenso eine erhöhte Motivation der Betroffenen. Darüber hinaus erhofft sich das Bezirksamt Unterstützung von einer Imagekampagne „Respekt kommt von Innen“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die auf Bedienstete im öffentlichen Dienst, insbesondere uniformierte Dienstkräfte abzielt und ab Ende 2017 im öffentlichen Raum und in Medien geschaltet wird. Entsprechend des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung erfolgt ein monatlicher Report zur Parkraumbewirtschaftung. Dieser beinhaltet auch den Personal- bzw. Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir bitten die Drucksachen nunmehr als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Daniel Krüger |
Legende
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