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Drucksache - VII-0757
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .06.2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Verteilung der Erträgnisse der Sammelstiftung Kreuzberg
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat beschlossen:
Die dem Bezirksamt Pankow aus den Erträgnissen der Stiftung Kreuzberg bereit gestellten Mittel in Höhe von 13.300 ? werden für das Haushaltsjahr 2015 in Anlehnung an das Vorjahr wie folgt aufgeteilt:
Beauftragte beim BzBm 2.200 ? (insbes. Gleichstellungsbeauftragte) Schul- und Sportamt 3.300 ? Amt für Weiterbildung und Kultur 2.300 ? Jugendamt 3.300 ? Amt für Soziales 2.200 ? 13.300 ?
Begründung
Der Überschuss aus der Sammelstiftung Kreuzberg wird zu 20 % an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und zu 80 % auf die Bezirke verteilt.
Gemäß der Satzung der Sammelstiftung Kreuzberg sind die Erträgnisse für folgende Verwendungszwecke vorgesehen:
- Fürsorge für Körperbehinderte (Blinden- und Behinderteneinrichtungen) - Förderung von Bildung (Schulen, Bibliotheken) - Jugendhilfe und Jugendfürsorge (Pflegekinderdienst, Erziehungs- und Familienberatung, Elternzentrum, Jugendpflegestätten) - Erziehung (Kindertagesstätten, Kinderheime) - Altenhilfe (Seniorenheime, Seniorenwohnhäuser, Seniorenfreizeitstätten) - Erwachsenenbildung (Volkshochschule)
Diese Zwecke sind bei der Verwendung strikt einzuhalten, da vom Finanzamt für Körperschaften eine Steuerbefreiung hinsichtlich der Erträge des Stiftungsvermögens nur gewährt wird, sofern diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden.
Die Verantwortung für die Verteilung und richtige Verwendung obliegt den jeweiligen Geschäftsbereichen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Zweckgebundene Einnahmen vom Bezirksamt Friedrichshain/ Kreuzberg
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante AuswirkungenDie Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
Die Mittel werden insbesondere für die Bereiche Schule, Bibliotheken, Jugend und Soziales bereitgestellt.
Matthias KöhneBezirksbürgermeister
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