Drucksache - VII-0734  

 
 
Betreff: Ausbildung Pflegefachkräfte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die SeniorenvertretungBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
18.06.2014 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zu seniorenpolitischen Fragen und Themen überwiesen     
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren federführender Ausschuss
09.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
08.07.2015 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Röhrbein für die Seniorenvertretung Pankow 7 BVVSoSi am 18.06.2014
Beschlussempfehlung ArbSozGesSen 25. BVV am 17.09.14
VzK§13 BA, ZB 33. BVV am 08.07.15
VzK§13 BA, SB 34. BVV am 23.09.15

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften in Berlin schulgeldfrei erfolgt

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

Im Bereich der Pflege besteht bereits jetzt ein großer Fachkräftemangel

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2015

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0734/14

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Ausbildung Pflegefachkräfte

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 25. Tagung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0734/14.

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften in Berlin schulgeldfrei erfolgt. Die Ausbildungskosten müssen durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit Datum vom 10.07.2015 antwortete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wie folgt:

 

„Die Übernahme des Schulgeldes für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern wie auch Erzieherinnen und Erziehern erfolgt auf dem Niveau des Jahres 2014 zum Schuljahresbeginn 2016/17. Ab diesem Zeitpunkt kommen die Schüler/innen bzw. Auszubildenden in den Genuss der Schulgeldbefreiung. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Erstattung des Schulgeldes besteht nicht.

 

Die Mittel für die Übernahme des Schulgeldes ab dem Schuljahr 2016/17 sind im Doppelhaushalt 2016/17 vorgesehen, sie sind aber noch in den Haushaltsberatungen zu bestätigen.“

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 
 

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