Drucksache - VII-0734  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0734/14

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ausbildung Pflegefachkräfte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Tagung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0734/14.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften in Berlin schulgeldfrei erfolgt. Die Ausbildungskosten müssen durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Datum vom 10.07.2015 antwortete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wie folgt:

„Die Übernahme des Schulgeldes für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern wie auch Erzieherinnen und Erziehern erfolgt auf dem Niveau des Jahres 2014 zum Schuljahresbeginn 2016/17. Ab diesem Zeitpunkt kommen die Schüler/innen bzw. Auszubildenden in den Genuss der Schulgeldbefreiung. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Erstattung des Schulgeldes besteht nicht.

Die Mittel für die Übernahme des Schulgeldes ab dem Schuljahr 2016/17 sind im Doppelhaushalt 2016/17 vorgesehen, sie sind aber noch in den Haushaltsberatungen zu bestätigen.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport