Drucksache - VII-0732  

 
 
Betreff: Beauftragten für Seniorenprobleme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für den Behindertenbeirat PankowBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
18.06.2014 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zu seniorenpolitischen Fragen und Themen überwiesen     
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mitberatender Ausschuss
09.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
23.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
07.10.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
02.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
11.09.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
08.01.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
21.05.2015 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
10.06.2015 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Röhrbein für den Behindertenbeirat Pankow, 7 BVVSoSi am 18.06.2014
Beschlussempfehlung FiPerIm 32. BVV am 10.06.15
2. Ausfertigung Beschlussempfehlung FiPerIm 32. BVV am 10.06.15
VzK§13 BA, ZB 34. BVV am 23.09.15
VzK § 13 BezVG, SB 34. BVV 23.09.2015

Das Bezirksamt wird gebeten dafür zu sorgen, dass ähnlich dem Behindertenbeauftragten eine stelle geschaffen wird, die sich speziell den Seniorenproblemen widmet

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Die Zahl der über 60jährigen nimmt laut der demografischen Entwicklung in unserem Bezirk kontinuierlich zu

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    25.08.2015

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0732/14

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Beauftragten für Seniorenprobleme

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 32. Tagung am 10.06.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0732.

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. Im Rahmen der Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes für die Einrichtung einer Personalstelle zur Unterstützung der Arbeit der Seniorenvertretung gegenüber der Landesebene einzusetzen.

2. Durch eine solche Stelle sind folgende Aufgaben zur Unterstützung und Absicherung der Arbeit der Seniorenvertretung wahrzunehmen:
 

  1. Allgemeine Büroorganisation, Termin- und Besprechungsorganisation, (Aktenführung und Ablageverwaltung)
  2. Koordinierung und Unterstützung bei Terminen, Beschlüssen und Wiedervorlage
  3. Durchführung von Sprechstunden
  4. organisatorische Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen/Aktivitäten, an denen die Seniorenvertretung beteiligt ist (z.B. Senioren-BVV, Besuch von Senioreneinrichtungen im Bezirk, Berliner Seniorenwoche, Treffen mit den Bezirk besuchenden Seniorengruppen, Beteiligung am jährlichen Fest an der Panke etc.) Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen)
  5. Mithilfe bei der Erarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen für den Bezirk, die eine besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Senioren
  6. Teilnahme an Sitzungen in den zuständigen Fachbereichen des Bezirksamtes bei Angelegenheiten, die ältere Bewohnerschaft des Bezirkes betreffen
  7. Teilnahme an Sitzungen in den zuständigen Fachbereichen des Bezirksamtes bei Angelegenheiten, die ältere Bewohnerschaft des Bezirkes betreffen

 

3. In der Zwischenzeit wird das Bezirksamt aufgefordert, die Arbeit der Seniorenvertretung im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Regelungen zu sichern und die Seniorenvertretung zu unterstützen. Es ist sicherzustellen, dass dem Bezirk keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1. und 2.

Das Bezirksamt wandte sich mit Datum vom 25.06.2015 an den in der Sache zuständigen Staatssekretär. Mit Schreiben vom 29.07.2015 antwortete er wie folgt:

 

„Ihr Anliegen zur Unterstützung der Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen begrüße ich grundsätzlich. Durch die gemeinsame, aus Zuwendungen finanzierte Geschäftsstelle für die Landesseniorenvertretung und den Landesseniorenbeirat haben wir bereits Vergleichbares auf Landesebene geschaffen.

 

Die aktuelle Rechtslage im § 4 Abs. 6 BerlSenG lautet wie folgt: „Die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen wird von den für Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämtern der Bezirksverwaltungen insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt.

 

Die bis Ende 2014 aktive AG der beiden o. a. Gremien auf Landesebene schlug im Ergebnis vor, diesen Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Überarbeitung des BerlSenG zu streichen. Dieser Vorschlag ist im Rahmen der anstehenden Beratungen für einen Gesetzesentwurf neben anderen zu diskutieren.

 

Unabhängig davon verweise ich auf die Grundidee der seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin, das sämtliche Verwaltungsbereiche die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen haben.

 

Abschließend schlage ich Ihnen vor, die von Ihrer BVV gewählte Bezeichnung der ggf. neuen Rolle auf Bezirksebene noch einmal zu überdenken und positiv zu formulieren. Senioren stellen als kontinuierlich wachsende Personengruppe selbst kein Problem dar und verursachen diese auch nicht regelmäßig.“

 

 

Das Bezirksamt teilt die Auffassung der Senatsverwaltung, dass die Seniorinnen und Senioren keine Problemgruppe darstellen und hatte bereits im Vorfeld des Beschlusses – erfolglos – auf eine positive Formulierung des Anliegens der BVV hingewirkt.

 

 

Zu 3.

Hierzu hatte das Bezirksamt in seinem ersten Zwischenbericht umfänglich geantwortet.

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für              Soziales,

                                                                                    Gesundheit, Schule u. Sport

 

 

 
 

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