Drucksache - VII-0716  

 
 
Betreff: Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen (II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
17.06.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
01.07.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen 23. BVV
Anlage Antrag Car-Sharing-Stellplätze, Stellungnahme Stadtmobil Berlin GmbH
Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 25. BVV am 17.09.14
VzK§ 13 ZB, BA, 27. BVV am 26.11.2014
Berichtspflicht BA Juli 2015
Berichtspflicht BA September 2015
Berichtspflicht BA November 2015
Berichtspflicht BA Januar 2016
Berichtspflicht BA März 2016
Berichtspflicht BA Mai 2016
Berichtspflicht BA Aug 16
Berichtspflicht BA Oktober 2016
Berichtspflicht BA Feb.2017
VzK§13BezVG BA, SB 11. BVV am 29.11.17

Das Bezirksamt wird ersucht:

Siehe Anlage

Fast täglich tritt das Problem mit dem Fremdparken auf Car-Sharing-Stellplätzen auf

Bezirksamt Pankow von Berlin

.10.2017

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VII-0716/2014

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen (II)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0716

  1. Umgehend mit den Car-Sharing-Unternehmen, die am Pankower Car-Sharing-Projekt beteiligtet sind, Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, modellhaft auf Car-Sharing-Stellplätzen, die besonders von dem Problem mit dem Fremdparken betroffen sind, zusätzliche farbliche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, wie in der Studie „ParkenBerlin“ von 2008 empfohlen. Die Kosten sind – wie in der Drs. VII-0581 von der BVV beschlossen – von den beteiligten Car-Sharing-Unternehmen zu tragen.

 

  1. Weiterhin Vorschläge zu erarbeiten, wie das Problem mit dem Fremdparken auf Car-Sharing-Stellplätzen zu lösen ist. Dabei sind Erfahrungen u.a. aus der Stadt Bremen in die Problemlösung einzubeziehen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hatte bereits in seinem ersten Zwischenbericht im Herbst 2014 eine Überprüfung der angeordneten Standorte für Car-Sharing-Angebote angezeigt, die in der Folgezeit auch durchgeführt worden sind. Diesbezüglich konnten weder bei den Rahmenmarkierungen noch den notwendigen Beschilderungen nach StVO Defizite festgestellt werden.

Des Weiteren wurde sich nach Rücksprache mit der Oberen Straßenverkehrsbehör-de bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verständigt, die Ergebnisse der Gesetzesinitiative zur Bevorrechtigung des Carsharing

(Carsharinggesetz) abzuwarten, dieses Gesetz ist nunmehr am 1. September 2017 in Kraft getreten. Festzustellen ist, dass mit diesem Gesetz keine Sondertatbestände zur Markierung oder Abtrennung von Carsharing-Parkplätzen vom öffentlichen Straßenraum formuliert sind, die der Intention der Antragsteller entsprechen würden.

Ebenso darf das Bezirksamt darauf hinweisen, dass es seit Einrichtung der Sonder-stellflächen für Carsharing-Fahrzeuge im Bezirk Pankow keinerlei Beschwerden bzgl. Fremdparkens gegeben hat, auch sind dem Bezirksamt keine Informationen bekannt, dass die Carsharing-Unternehmen aufgrund vermehrten Fremdparkens auf den teileingezogenen Carsharing-Parkplätzen von der Möglichkeit des Abschleppens Gebrauch gemacht hätten.

Das Bezirksamt stellt abschließend fest, dass sich in den letzten Jahren der Carsharing-Markt weiter entwickelt hat. Die Notwendigkeit der Stationierung an festgelegten Plätzen ist heute durch den zunehmenden Einsatz von Mobilfunk und Smartphone bei den Nutzern nicht mehr unbedingt gegeben. Trotz erheblichen Zuwachses von Carsharing-Angeboten im Stadtgebiet, die sich an der gestiegenen Anzahl solcher Fahrzeuge im Straßenraum leicht beobachten lässt, hat es in den vergangenen drei Jahren keinerlei zusätzliche Anträge auf dauerhafte stationsgebundene CarsharingStellplätze gegeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung

 

 

 
 

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