Drucksache - VII-0701  

 
 
Betreff: Keine Schlagstöcke und Pfefferspray für die Parkraumüberwachung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD, B´90/Grüne und Linke, 22. BVV am 02.04.14
2. Ausfertigung Antrag SPD, B´90/Grüne, Linke und Piraten, 22. BVV am 02.04.14
VzK§13 BA, SB 23. BVV am 21.05.14

Dringlichkeitsantrag

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

Begründung zur Dringlichkeit:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                 .04.2014

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0701

 

 
Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Keine Schlagstöcke und Pfefferspray für die Parkraumüberwachung

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22.Tagung der BVV am 02.04.2014 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0701:

 

“Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Aktivitäten einzustellen, die zum Ziel haben, die Pankower Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung des Ordnungsamtes mit Schlagstöcken und/oder Pfefferspray auszustatten. Gegenüber der Öffentlichkeit sind bisherige Meldungen zu korrigieren.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auch in Zukunft auf ein bürger_innennahes Image des Ordnungsamtes zu achten. Das Ordnungsamt versteht sich – wie in der Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011 formuliert – als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirk Pankow übernimmt dieses als Eigenidentität. und wird das Image des Pankower Ordnungsamtes und der Parkraumüberwachung in diesem Sinne in der Öffentlichkeit stärken.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Die Aufgaben und Befugnisse sowie die Ausrüstung der Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter sind in der Verordnung zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter (Ordnungsdiensteverordnung) vom 1. September 2004 zuletzt geändert am 12.1.2010 berlinweit einheitlich geregelt. Eine davon abweichende Ausrüstung der Dienstkräfte im Bezirk Pankow ist nicht möglich. Das Bezirksamt hat bisher weder Aktivitäten zur Änderung der Ordnungsdiensteverordnung unternommen bzw. noch plant es Schritte, die zur Änderung der Verordnung beitragen würden.

 

Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen, das bürgerfreundliche Image der bezirklichen Ordnungsämter weiterzuentwickeln. Im Rahmen der geplanten Veranstaltungen/Aktionen zum 10-jährigen Bestehen der bezirklichen Ordnungsämter hat das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport angeregt, die Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011 fortzuführen und das bürgerfreundliche Image in der Berliner Öffentlichkeit auszubauen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

             

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice

 
 

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