Drucksache - VII-0687  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      12.2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0687

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Neue Gebiete für die Städtebauförderung im Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 02.07.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0687 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu untersuchen, ob im Bezirk Pankow städtebaulich zusammenhängende Gebiete vorhanden sind, in denen ein besonderer Bedarf an der Erneuerung öffentlicher Infrastrukturen besteht, die einen Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Städtebauförderung erforderlich machen.

Insbesondere ist aufzuzeigen,
 

• welcher Sanierungsbedarf bei den Straßen- und Grünflächen vorliegt und ob ein Defizit an Spielplätzen besteht und
   
• welcher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten, Schulen, Sport und generationsübergreifenden Angeboten vorhanden ist.

Zugleich soll untersucht werden, ob in Quartieren der Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Städtebauförderung erforderlich ist, um eine gesteuerte Quartiersentwicklung zu ermöglichen und gegebenenfalls festgestellte städtebauliche Missstände zu beheben sowie schützenswerte Teilbereiche zu erhalten.

Das Bezirksamt soll bei der Untersuchung insbesondere
 

• den Bereich Weißenseer Spitze/Langhansstraße
• den Ortskern Heinersdorf
• den Bereich Pankow Süd (zwischen Granitzstraße, Berliner Straße, Prenzlauer Promenade und Arnold-Zweig-Straße) und
• den Mühlenkiez
   

berücksichtigen. Weiterhin soll dargestellt werden, ob in diesen Quartieren private Initiativen und Investitionen als Folge einer stärkeren Aktivität von Land und Bezirk zu erwarten sind. Abschließend ist eine Empfehlung zu geben, für welches Programm geeigneter Weise eine Anmeldung erfolgen soll.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Als Ergebnis der Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Senatsverwaltung für das Förderprogramm Stadtumbau strategische und fachliche Entscheidungen getroffen, die in einem Schreiben von Herrn Senator Geisel vom 10.09.2015 an das Bezirksamt mitgeteilt wurden. Die Entscheidungen beinhalten für den Bezirk Pankow folgende Punkte:

-          Weiterführung des bestehenden Stadtumbaugebietes Prenzlauer Berg (mit räumlicher Konzentration auf das Vertiefungsgebiet Thälmannpark/Grüne Stadt)
 

-          Weiterführung und Ergänzung des bestehenden Stadtumbaugebietes Buch
 

-          Aktivierung des („inaktiven“) Stadtumbaugebietes Greifswalder Straße und
 

-          Aufnahme des neuen Gebietes Elisabethaue.

Damit ist die Definition und Festlegung neuer Stadterneuerungskulissen in Pankow für diese Legislaturperiode abgeschlossen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneJens-Holger Kirchner

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung