Drucksache - VII-0685  

 
 
Betreff: Rücknahme der Kündigung des Kieztreffs Gleimviertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Schule und Sport mitberatender Ausschuss
09.04.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vertagt     
04.06.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vertagt     
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vertagt   
24.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss mitberatender Ausschuss
04.06.2014 
öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO federführender Ausschuss
19.06.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vertagt   
04.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vertagt   
02.10.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
15.10.2014 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 22. BVV am 02.04.2014
2. Ausfertigung Antrag Linke und Piraten 22. BVV am 02.04.14
Beschlussempfehlung BüWoGO 26. BVV am 15.10.14
VzK § 13 BezVG - SB des Bezirksamtes 23.09.2015

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

 

 

 

Siehe Anlage

Das Bezirksamt hat dem Bürgerverein Gleimviertel e

1

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        01.09.2015

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0685/14

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Rücknahme der Kündigung des Kieztreffs Gleimviertel

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 26. Tagung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0685/14.

 

  1. die zum 30.04.2015 ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Bürgerverein Gleimviertel e.V. über die Nutzung von mehreren Räumen im Objekt Kopenhagener Str. 50 zurückzunehmen;
  2. der BVV bis zum 30.11.2014 einen Bericht vorzulegen, der die derzeitigen Nutzungen im Gebäudekomplex Kopenhagener 50 / Gleimstraße 49 und die Bedarfe und das Erfordernis der angestrebten Nutzung der genannten Räume durch die Grundschule „Schule am Falkplatz“ detailliert darstellt;
  3. der BVV Vorschläge für alternative Räumlichkeiten für die Fortführung der Stadtteilarbeit des Bürgervereins Gleimviertel e.V. zu unterbreiten;
  4. der BVV einen Bericht über die öffentlichen Fördermittel, die für die Herrichtung und Ausstattung der in Rede stehenden Räumlichkeiten in Anspruch genommen worden sind, vorzulegen und ggf. damit verbundene Verpflichtungen darzustellen;
  5. wir empfehlen dringend ein Moderationsverfahren.

 


wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1. bis 3.

Die ursprünglich zum 30.04.2015 ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Bürgerverein Gleimviertel e.V. über die Nutzung von Räumlichkeiten im Objekt Kopenhagener Str. 50 konnte das Bezirksamt nicht zurücknehmen, da andernfalls die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Turnhalle der Schule am Falkplatz sowie in den Umkleide- und Sanitärräumen nicht hätten durchgeführt werden können. Die Grundschule am Falkplatz wird mit städtebaulichen Fördermitteln und Ausgleichsbeträgen zu einer fünfzügigen Grundschule standardgerecht umgebaut. Auf Grund ständig steigender Schülerzahlen benötigt die Schule entsprechende Räumlichkeiten und so auch die Räume des Kiezclubs. Die in Jahresscheiben zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel würden bei Nichtverausgabung verfallen. Derzeit wird die Aula saniert und zu einem Mehrzweckraum (Mensa/Veranstaltungsraum) umgebaut, ebenso wie die kleine Sporthalle, die sich im selben Gebäudetrakt befindet.

Für den nächsten Bauabschnitt ist die Herstellung der Sanitär- und Umkleideräume geplant. Von diesen Maßnahmen sind die Büroräume des Kiezclubs betroffen. Da während der Bauzeit keine sanitären Anlagen zur Verfügung stehen, kann der Versammlungsraum nicht mehr genutzt werden.

Das Bezirksamt bot dem Kiezclub Räumlichkeiten im 2. OG des Vorderhauses in der Gleimstraße 49 an. Die Nutzung der derzeitigen Räumlichkeiten wird bis zum 30.09.2015 geduldet. Für die Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten soll eine neue Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zu diesem Vorgehen erklärte der Kiezclub sein Einverständnis.

 

Zu 4.

Die Räume des Kiezclubs wurden im Rahmen des Programms der „Sozialen Stadt“ (Projekt aus dem Kiezfonds Falkplatz) gefördert. Fördernehmer war der Bürgerverein Gleimviertel e. V. Laut Schlussbescheid der IBB vom 18.12.2007 wurde die Projektförderung nach Prüfung der zweckgebundenen Mittelverwendung auf einen Betrag in Höhe von 30.966,08 € festgesetzt. Der Bindungszeitraum für Auflagen und Bedingungen endete 5 Jahre nach Fertigstellung der Maßnahme.

  

 

Zu 5.

Für die begleitende Moderation des Verfahrens konnte Herr Burkhard Kleinert gewonnen werden. Das Verfahren ist am 07.01.2015 erfolgreich angelaufen. Der zweite Termin am 13.07.2015 fand aus verschiedenen Gründen (Wechsel der Schulleitung, Krankheit, volle Terminkalender) mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung statt. Das bisherige Verfahren beinhaltete die Fragestellung, wie aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und den damit verbundenen Notwendigkeiten eine offene Art der Nutzung entwickelt und gleichzeitig ein Interessensausgleich der Nutzergruppen erreicht werden kann. Da der Schulbetrieb und die sichere Nutzung von Spiel-, Sport-, Schul- und Wegeflächen während der Unterrichtszeit und der ergänzenden Betreuung Vorrang genießen, ist ein konzeptioneller Ansatz, der die Nutzung der Spiel-, Sport- und Wegeflächen durch Hort, Schule, Schüler und Schülerinnen (nach Unterrichtsende), Anwohner, Kieztreff, Sportvereine ermöglicht, erforderlich.

Das Moderationsverfahren konnte nicht vor den Ferien abgeschlossen werden, da zum zweiten Termin kein Vertreter des Bürgervereins erschienen ist, obwohl der Termin dort bekannt war.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 

 
 

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