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Drucksache - VII-0685
Siehe Anlage 1
Bezirksamt Pankow von Berlin 01.09.2015
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0685/14
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Rücknahme der Kündigung des Kieztreffs Gleimviertel
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 26. Tagung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0685/14.
Zu 1. bis 3. Die ursprünglich zum 30.04.2015 ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Bürgerverein Gleimviertel e.V. über die Nutzung von Räumlichkeiten im Objekt Kopenhagener Str. 50 konnte das Bezirksamt nicht zurücknehmen, da andernfalls die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Turnhalle der Schule am Falkplatz sowie in den Umkleide- und Sanitärräumen nicht hätten durchgeführt werden können. Die Grundschule am Falkplatz wird mit städtebaulichen Fördermitteln und Ausgleichsbeträgen zu einer fünfzügigen Grundschule standardgerecht umgebaut. Auf Grund ständig steigender Schülerzahlen benötigt die Schule entsprechende Räumlichkeiten und so auch die Räume des Kiezclubs. Die in Jahresscheiben zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel würden bei Nichtverausgabung verfallen. Derzeit wird die Aula saniert und zu einem Mehrzweckraum (Mensa/Veranstaltungsraum) umgebaut, ebenso wie die kleine Sporthalle, die sich im selben Gebäudetrakt befindet. Für den nächsten Bauabschnitt ist die Herstellung der Sanitär- und Umkleideräume geplant. Von diesen Maßnahmen sind die Büroräume des Kiezclubs betroffen. Da während der Bauzeit keine sanitären Anlagen zur Verfügung stehen, kann der Versammlungsraum nicht mehr genutzt werden. Das Bezirksamt bot dem Kiezclub Räumlichkeiten im 2. OG des Vorderhauses in der Gleimstraße 49 an. Die Nutzung der derzeitigen Räumlichkeiten wird bis zum 30.09.2015 geduldet. Für die Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten soll eine neue Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zu diesem Vorgehen erklärte der Kiezclub sein Einverständnis.
Zu 4. Die Räume des Kiezclubs wurden im Rahmen des Programms der „Sozialen Stadt“ (Projekt aus dem Kiezfonds Falkplatz) gefördert. Fördernehmer war der Bürgerverein Gleimviertel e. V. Laut Schlussbescheid der IBB vom 18.12.2007 wurde die Projektförderung nach Prüfung der zweckgebundenen Mittelverwendung auf einen Betrag in Höhe von 30.966,08 € festgesetzt. Der Bindungszeitraum für Auflagen und Bedingungen endete 5 Jahre nach Fertigstellung der Maßnahme.
Zu 5. Für die begleitende Moderation des Verfahrens konnte Herr Burkhard Kleinert gewonnen werden. Das Verfahren ist am 07.01.2015 erfolgreich angelaufen. Der zweite Termin am 13.07.2015 fand aus verschiedenen Gründen (Wechsel der Schulleitung, Krankheit, volle Terminkalender) mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung statt. Das bisherige Verfahren beinhaltete die Fragestellung, wie aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und den damit verbundenen Notwendigkeiten eine offene Art der Nutzung entwickelt und gleichzeitig ein Interessensausgleich der Nutzergruppen erreicht werden kann. Da der Schulbetrieb und die sichere Nutzung von Spiel-, Sport-, Schul- und Wegeflächen während der Unterrichtszeit und der ergänzenden Betreuung Vorrang genießen, ist ein konzeptioneller Ansatz, der die Nutzung der Spiel-, Sport- und Wegeflächen durch Hort, Schule, Schüler und Schülerinnen (nach Unterrichtsende), Anwohner, Kieztreff, Sportvereine ermöglicht, erforderlich. Das Moderationsverfahren konnte nicht vor den Ferien abgeschlossen werden, da zum zweiten Termin kein Vertreter des Bürgervereins erschienen ist, obwohl der Termin dort bekannt war.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport
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