Drucksache - VII-0676  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .07.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0676/15

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Flyer für EU-Bürgerinnen und Bürger über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Tagung am 18.02.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0676/15.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsblatt über die Erreichbarkeit und die Zuständigkeit von Ämtern und Behörden, die für die Bearbeitung von Leistungen für EU Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Pankow zuständig sind, zu erarbeiten. Die Einbeziehung des Jobcenter Pankow an der Erarbeitung wird empfohlen. Das Informationsblatt steht in mehreren Sprachen (u. a. Englisch, Polnisch, Französisch) zur Verfügung und wird auf vielfältige Weise veröffentlicht (Druck, Internet)

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat einen Flyer für EU-Bürgerinnen und -Bürger über den Zugang zu Existenz sichernden Leistungen herausgegeben. Die Publikation bündelt knapp und übersichtlich die notwendigen Informationen und zeigt die zuständigen Ämter und Behörden auf. Er ist an verschiedenen Stellen verlinkt. Die genaue Seitenadresse lautet: http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/hinweise/artikel.340265.php

Das Bezirksamt wählte hierfür ein Verzeichnis, welches über einen sogenannten Autoteaser automatisch eine Anzeige auf der Startseite http://www.berlin.de/ba-pankow/ unter "Aktuelle Hinweise" sowie auf der Ämterübersichtsseite http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/ generiert. Die Seite ist pauschal bis zum 31.10.2015 befristet. Zudem ist sie verlinkt auf der Seite der Bezirksstadträtin http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksamt/lioba-zuern-kasztantowicz/ und auf ihrer Seite mit den Dokumenten und Veröffentlichungen http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksamt/lioba-zuern-kasztantowicz/artikel.222418.php .

Des weiteren findet man den Link im Stichwortverzeichnis (A-Z Themenliste) http://www.berlin.de/ba-pankow/service/a-z-themenliste/ unter den Begriffen "Flyer für EU-Bürgerinnen und Bürger zu Existenz sichernden Leistungen" sowie "Existenz sichernde Leistungen für EU-Bürger".

Zusätzlich wird der Flyer in Papierform sämtlichen Multiplikatoren und Beratungsstellen sowie insbesondere dem am 08.07.2015 eröffneten Welcome Center Pankow zur Verfügung gestellt. Das Welcome Center führt Migrationsberatung für erwachsende Zuwanderer in verschiedenen Sprachen durch und fungiert als die Anlaufstelle für sämtliche Zuwanderer im Bezirk.

Das Welcome Center hält umfangreiche mehrsprachige Informationsmaterialien vor. Eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegebene Broschüre „Willkommen in Deutschland“ kann zudem kostenlos in Deutsch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch,  Russisch, Spanisch und Türkisch unter folgendem Link https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/willkommen-in-deutschland.html bestellt werden.

Eine von der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration entwickelte Broschüre „Willkommen in Berlin“ wurde außer in Deutsch in den Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch aufgelegt und ist elektronisch unter folgendem Link  https://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/willkommen/

abrufbar.

Der vom Bezirksamt erarbeitete Flyer ergänzt diese Materialien hinsichtlich der konkreten Zuständigkeit und Erreichbarkeit. 

In Ermangelung eigener personeller Ressourcen und aus Effizienzgründen (etliche Begriffe aus dem Sozialleistungsrecht sind nicht ohne Weiteres übersetzbar) verzichtet das Bezirksamt auf die Herausgabe des Informationsblattes in anderen Sprachen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Druckkosten in derzeit nicht bezifferbarer Höhe

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Jens-Holger Kirchner                                          Lioba Zürn-Kasztantowicz

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport