Drucksache - VII-0661  

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

Einstimmig beschlossen.

Der § 24 der Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode wird wie folgt ergänzt:

(6) Fragen zu Angelegenheiten, die gemäß § 41(3) dieser GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, werden nicht zugelassen.

Die so geänderte Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

Der Antrag wurde nach kurzer Besprechung einstimmig beschlossen.

Text Ursprungsantrag BV Sabine Röhrbein:

Der § 24 der Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode wird wie folgt ergänzt:

(6) Fragen zu Angelegenheiten, die gemäß § 41(3) dieser GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, werden nicht zugelassen.

Die so geänderte Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Geschäftsordnung der BVV Pankow sieht von jeher die Möglichkeit von Einwohneranfragen vor mit dem Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger auch kurzfristig ihre Anliegen vortragen können und unmittelbar eine Antwort erhalten. Einschränkungen darf es nur bei Angelegenheiten geben, die nichtöffentlich zu behandeln wären. Die vorliegende Änderung der GO stellt dies fest und macht dies für Bürgerinnen und Bürger transparent. Im Übrigen gilt die bestehende Praxis, wonach im Zweifel der Ältestenrat die Vorsteherin berät.