Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                               .05.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0653

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Informieren über die EU-Wahlen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21.Tagung der BVV am 05.03.2014 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0653:

"Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen, dass für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten die Möglichkeit besteht, ihr Wahlrecht zur Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland auszuüben, sofern sie sich hier vorher in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die entsprechenden Formulare sollen im Internetangebot des Bezirksamtes sowie als Formulare in den Bürgerämtern bereitgestellt werden.

2. Auf die Notwendigkeit der einmaligen Registrierung im Wählerverzeichnis, um wahlberechtigt in Deutschland zu sein, soll

• im Internetangebot des Bezirksamtes
• in Presseveröffentlichungen des Bezirksamtes und
• über Aushänge in allen bezirklichen Gebäuden (einschließlich der Schulen und ggf. der Kitas) hingewiesen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, weil die Frist für die Registrierung am 04. Mai 2014 (Eingang des Antrages beim Bürgeramt) abläuft."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Durch das Bezirksamt Pankow von Berlin sind keine gesonderten Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU - Staaten notwendig, um sie auf ihr Wahlrecht zur Europawahl am 25.05.2014 in Deutschland hinzuweisen.

Die Berliner Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat am 04.03.2014 ein Schreiben an die rund 200.000 in Berlin lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger versandt. Sie informiert in deutscher und englischer Sprache darüber, dass die ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihre Stimme bei der Europawahl am    25. Mai 2014 in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland abgeben können. Um an der Wahl in Berlin teilnehmen zu können, müssen ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bis zum 04.05.2014 einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Rund 10.500 von ihnen waren bereits bei der Europawahl im Jahre 2009 eingetragen und müssen keinen Antrag mehr stellen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice