Drucksache - VII-0648  

 
 
Betreff: Nachbarschaftsgärten in der Hansastraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.03.2014 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
13.03.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion B´90/Grüne 21. BVV am 05.03.14
Beschlussempfehlung StadtGrün 22. BVV am 02.04.14
VzK§13 BA, SB 25. BVV am 17.09.14

Antrag

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachbarschaftsgärten machen die Stadt lebenswerter, sie bieten vielfältige Aktionsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement und schaffen wichtige soziale, generationenübergreifende Netzwerke zwischen den Gartenaktivist_innen

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            07.2014

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0648

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Nachbarschaftsgärten in der Hansastraße

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0648

 

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Interessengemeinschaft Hansastraße das Grundstück Hansastraße 173, Areal der ehemaligen Gärtnerei Meier, zur Nutzung als kleinteilige Nachbarschaftsgärten zur Verfügung gestellt werden kann.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ist fachlich zuständig für die Verwaltung von öffentlich gewidmeten Grünanlagen und Spielplätzen gemäß dem Grünanlagen- und Spielplatzgesetz, Friedhöfe gemäß Friedhofsgesetz und kommunale Kleingartenanlagen gemäß dem Bundeskleingartengesetz. Eine Zuständigkeit für Nachbarschaftsgärten ist nicht gegeben. Die sich im Fachvermögen des SGA befindlichen Grundstücke sind entsprechend der vorgenannten gesetzlichen Regelungen zu verwalten und entwickeln.

In diesem Zusammenhang ist u. a. regelmäßig zu prüfen, ob Bedarf an weiteren Kleingartenanlagen bzw. Erweiterungsflächen für bestehende Anlagen besteht. Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Meier, Hansastraße 173, liegt unmittelbar neben einer Kleingartenanlage, die bisher nicht die Anforderungen des Bundeskleingartengesetzes erfüllt, da u. a. geeignete Gemeinschaftsflächen fehlen. Damit ist der seit vielen Jahren bestehenden Anlage jeglicher Schutzstatus entzogen. Um diese Anlage in das Bundeskleingartengesetz überführen zu können und damit einen Schutzstatus zu ermöglichen, ist es dringend notwendig, das umliegende Potential an

Flächen zu nutzen. In Abstimmung mit dem Stadtentwicklungsamt ist es planungsrechtlich möglich, das Grundstück Hansastraße 173 sowie die angrenzende bestehende öffentliche Grünanlage als Erweiterungsfläche für die Kleingartenanlage zu entwickeln. Entsprechende Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee e.V. wurden bereits mit positivem Ergebnis geführt.

 

Das Umwelt- und Naturschutzamt ist für Freiraum- und Grünflächenkonzepte einschließlich Schutz-, Pflege- und Entwicklungsplanung sowie Planung und Durchführung von Maßnahmen zuständig. Dazu gehört auch die Kleingartenentwicklung und

-sanierung. Ein entsprechender Auftrag wird vom SGA derzeit formuliert.

 

Mit dem Vorhaben wird das Bezirksamt seinem gesetzlichen Auftrag gerecht.

 

Eine Verpachtung des Grundstücks Hansastraße 173 zur Nutzung als kleinteilige Nachbarschaftsgärten ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. Gerne ist das SGA jedoch bereit, Interessenten an den Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee e.V. zu vermitteln.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister                                                       

 

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen