Drucksache - VII-0646  

 
 
Betreff: Stauraumkanal im Mauerpark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.03.2014 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
13.03.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Fraktion B´90/Grüne 21. BVV am 05.03.14
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen B´90/Grüne und SPD 21. BVV am 05.03.14
Beschlussempfehlung Ausschuss StadtGrün 22. BVV am 02.04.14
VzK§13 BA, SB 27. BVV am 26.11.14

Antrag

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Regelmäßig werden auf Senatsebene Entscheidungen gefällt, die erhebliche Auswirkungen auf bezirklicher Ebene haben

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2014

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0646

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Stauraumkanal im Mauerpark

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0646 –

 

 

„Das Bezirksamt wird ersucht dafür zu sorgen, dass die Berliner Wasserbetriebe und der Berliner Senat die Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Veranstaltungen umfassend über das Vorhaben „Bau eines Stauraumkanals im Mauerpark“ informiert. Die Abwägungsprozesse sollen öffentlich dargestellt und diskutiert werden.

 

1. In einer Veranstaltungsreihe – gemeinsam mit der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung und Umwelt sowie mit den Berliner Wasserbetrieben – ist der

aktuelle Planungsstand den Bürgerinnen und Bürgern im Laufe der mehrjährigen

Planungsphase darzustellen (Vorplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung sowie Verkehrskonzept). Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei geklärt und Anregungen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

 

2. Bei der Vorbereitung der Veranstaltungen sind die Bürgervereine der angrenzenden Quartiere einzubeziehen und zu beteiligen.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Das Bezirksamt Pankow hat das Ersuchen der BVV aufgegriffen und gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Berliner Wasserbetrieben und den örtlichen Bürgerinitiativen und Vereinen eine weitere Informationsveranstaltung am 1. Oktober 2014 im Gleimviertel durchgeführt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung ist über die Gesamtzusammenhänge, technische Notwendigkeiten, die Variantenuntersuchungen und über die erarbeitete Vorzugsvariante informiert worden.

 

Im Verlauf der Veranstaltung wurden Fragen beantwortet und andere Varianten vorgestellt und diskutiert. Einen breiten Raum nahmen die Verkehrsführungen in der Gleimstraße und Schwedter Straße ein.  

 

Es wurde vereinbart, dass in einer weiteren Veranstaltung mit Werkstattcharakter alle bisher untersuchten Varianten mit allen Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

 

Damit wird der bisherigen Planungs-, Abwägungs- und Entscheidungsprozess auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, die in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht an den damaligen öffentlichen Diskussionen, Abstimmungen und Entscheidungen in der Bürgerwerkstatt Mauerpark teilgenommen haben.     

 

Diese Veranstaltung mit Werkstattcharakter wird voraussichtlich am 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Kieztreff Gleimviertel Kopenhagener Straße 50 stattfinden.

 

Es ist mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Berliner Wasserbetrieben und den örtlichen Bürgerinitiativen und Vereinen vereinbart, dass im Verlauf der Planungen - hier insbesondere die Ausführungsplanung und die Verkehrsplanung - selbstverständlich Anwohnerinformationen in geeigneten Formaten erfolgen werden, um möglichst alle Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 
 

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