Drucksache - VII-0641  

Die Drucksache VII-0641 – Checkliste für den Informationsschalter des

Bürgeramts ist am 20.3.2014 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung,

Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung beraten worden.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enhaltung

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht,

1. für den Informationsschalter eine Checkliste zu jeweiligen Anträgen einschließlich der erforderlichen Formulare und Dokumente zu erstellen und

2. diese Checkliste den BürgerInnen am Informationsschalter auszuhändigen sowie

3. diese Checkliste auf der Internetseite des Bezirks unter „Bürgerdienste“ zu veröffentlichen.

Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:

In der eingehenden Beratung im Ausschuss weißt das Bezirksamt darauf hin, daß der einheitliche Dienstleistungskatalog der Berliner Bürgerämter im Internet ausführlich dokumentiert ist und mit Hinweisen zu notwendigen Dokumenten und Formularen ausgestattet ist.

Bürgerinnen die im Amt direkt vorsprechen werden am Infotresen individuell beraten und informiert. Die Einwände zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit und Verbesserung der Servicequalität für wenig internettaffine Kundschaft konnten die Mehrheit nicht überzeugen.

3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enhaltung

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht,

1. für den Informationsschalter eine Checkliste zu jeweiligen Anträgen einschließlich der erforderlichen Formulare und Dokumente zu erstellen und

2. diese Checkliste den BürgerInnen am Informationsschalter auszuhändigen sowie

3. diese Checkliste auf der Internetseite des Bezirks unter „Bürgerdienste“ zu veröffentlichen.

Begründung Ursprungsantrag:

Eine Checkliste mit den erforderlichen Formularen und Dokumenten für die Einreichung von Anträgen würde sowohl für die BürgerInnen als auch für die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes eine Verbesserung der Situation hervorbringen. Überflüssige Besuche des Bürgeramtes (inklusive Wartezeiten) könnten vermieden werden, wenn am Informationsschalter bzw. im Internet zu erfahren ist, welche Formulare und Dokumente für die Einreichung von Anträgen erforderlich sind.