Drucksache - VII-0633  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.03.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 3  /  NEIN 10  /  ENTAHLTUNGEN 2

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine fortzuschreibende Liste über die Veränderung der im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehenden PKW-Stellplätze zu erstellen.

Diese Liste soll nach Ortsteilen und Parkraumbewirtschaftungszonen getrennt folgende Daten enthalten:

• die Anzahl der neu angeordneten öffentlichen Pkw-Stellplätze,
• die Anzahl der durch Anordnung dauerhaft wegfallenden öffentlichen Pkw-Stellplätze,
• der Saldo der vorhergehenden Punkte.

im jeweiligen Kalenderjahr.

Die Aufstellung soll der BVV jährlich im Januar für das vorangegangene Kalenderjahr zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung :

Für die Mehrheit des Ausschusses enthielte die hier begehrte Aufstellung nur minimale Informationen, die obendrein nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erlangen wären. Beginnend mit der größtenteils fehlenden Referenzgröße – der Zahl der zu einem bestimmten Stichtag in einem bestimmten Gebiet vorhandenen Stellplätze – ist der von den Antragstellern gewählte Gebietszuschnitt (“Ortsteile”) völlig ungeeignet, um durch die Bildung eines Saldos eine irgendwie verwendbare Information hervorzubringen. Mit der Kfz-Stellplatzzahl im öffentlichen Straßenland eventuell verbundene Probleme entstehen viel kleinräumiger und wirken sich viel kleinräumiger aus.

Obendrein ist der Verkehrsausschuß der BVV in die Planungen aller Straßenbaumaßnahmen, die allein zu nachhaltigen Änderungen der Stellplatzzahlen führen können, einbezogen. 

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 3 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimme bei 2    Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine fortzuschreibende Liste über die Veränderung der im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehenden PKW-Stellplätze zu erstellen.

Diese Liste soll nach Ortsteilen und Parkraumbewirtschaftungszonen getrennt folgende Daten enthalten:

•      die Anzahl der neu angeordneten öffentlichen Pkw-Stellplätze,
•      die Anzahl der durch Anordnung dauerhaft wegfallenden öffentlichen Pkw-Stellplätze,
•      der Saldo der vorhergehenden Punkte.

im jeweiligen Kalenderjahr.

Die Aufstellung soll der BVV jährlich im Januar für das vorangegangene Kalenderjahr zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Anzahl der im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehenden Stellplätze für Kraftfahrzeuge verändert sich fortlaufend. Während Baumaßnahmen, Veranstaltungen und andere Nutzungen zu temporären Einschränkungen führen, gehen Umbauten von Straßen und Kreuzungen und dauerhafte Anordnungen von Park- und Halteverboten mit einer langfristigen Veränderung einher.

Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellplätze ist nicht nur für die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung relevant, sondern stellt auch einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität von Ortsteilen und Kiezen für Bewohner und Gewerbetreibende dar. Folgerichtig befasst sich der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung regelmäßig mit der Frage, wie sich die Bilanz der Stellplätze nach Baumaßnahmen entwickelt und wägt Entscheidungen zur Anordnung von Park- und Halteverboten, bzw. der (Teil-) Einziehung von öffentlichem Straßenland sorgfältig ab.

Um dies noch zielsicherer tun zu können, reicht es nach Auffassung der Einreicher nicht aus, nur den jeweiligen Einzelfall zu betrachten. Eine, wie im Antrag beschriebene, Dokumentation jedoch könnte zu einer fundierteren Entscheidung beitragen.