Drucksache - VII-0631  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.02.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

JA 1  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 0

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, neben der Zahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungsverfahren auch deren Bearbeitungsdauern zu erfassen und der BVV einmal jährlich zur Kenntnis zu geben.

Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Der Ausschuss hat die Drucksache VII-0631 am 27.02.2014 beraten. Die Antragsteller streben eine Statistik über die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren im Bezirk Pankow an. Fast alle anderen Bezirke würden eine derartige Statistik aufweisen.

Bereits häufiger war die Thematik der Bauanträge Gegenstand von Ausschussberatungen. Immer wieder hat sich dabei die (statistische) Erfassung der Anträge und der Genehmigungen als problematisch herausgestellt. So werden auch die monatlichen Listen über größere Bauvorhaben - die sogenannte Bauliste -  zur Information des Ausschusses per Hand erstellt, da die verwendete Software nicht die Möglichkeit der Einstellung entsprechender (individueller) Filter verfügt.

Das Bezirksamt führte dazu weiter aus, dass auch die Bearbeitungsdauer per Hand erfasst, zusammengestellt und entsprechend aufbereitet werden müsste. Dies sei nur mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsaufwand zu leisten, der auf Kosten der Bearbeitung(-szeiten) von Genehmigungen ginge. Das liege auch an den mit weitem Abstand meisten Genehmigungen im Vergleich aller Berliner Bezirke. Andere Bezirks mit deutlich weniger Bauanträgen und ähnlicher Personalstärke könnten mehr Zeit für Statistiken aufwenden, in Pankow solle die Priorität weiterhin bei der Bearbeitung liegen. Im nahezu allen Fällen würden die vorgegebenen Bearbeitungsfristen eingehalten.

Angesichts der mit Abstand meisten Genehmigungen berlinweit, der Einhaltung der Bearbeitungsfristen und dem nur als gering eingeschätzten Mehrwert an Information für den Ausschuss oder die interessierte Fachöffentlichkeit sprach sich die überwiegende Mehrheit des Ausschusses in der Debatte gegen das Abliegen der Antragsteller aus. Im Ergebnis der abschließenden Abstimmung empfiehlt der Ausschuss der BVV Pankow die Ablehnung des Antrages.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, neben der Zahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungsverfahren auch deren Bearbeitungsdauern zu erfassen und der BVV einmal jährlich zur Kenntnis zu geben.

Begründung Ursprungsantrag:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 17-12809 des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis90/ Die Grünen) stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt neben der Zahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungsverfahren auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die zwölf Berliner Bezirke dar. Lediglich die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sahen sich nicht in der Lage diese Angaben zu liefern.

Während sechs der zwölf Bezirke bereits die Statistikfunktion des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens (eBG) benutzen und weitere vier Bezirke zumindest eigene statistische Auswertungen vornehmen, kann der Bezirk Pankow offensichtlich keine Aussagen darüber treffen, wie lange diese Genehmigungsverfahren im Mittel dauern. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Pankow der einwohnerstärkste und am schnellsten wachsende Bezirk (Bezirk mit den meisten ausgereichten Genehmigungen) ist, scheint dies nicht angemessen.

Auch aufgrund der zur Verfügung stehenden Statistikfunktion im eBG und der ohnehin stattfindenden Auswertung der Genehmigungsverfahren zur Erstellung der monatlichen Bauliste, erscheint der mögliche zusätzliche Aufwand zur Umsetzung dieses Antrages als gering und steht einem entscheidenden Informationsmehrwert für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen und der Öffentlichkeit gegenüber.