Drucksache - VII-0624  

 
 
Betreff: Bürger_innenfreundlichkeit erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO federführender Ausschuss
20.02.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.07.2014 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
16.11.2016 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 20. BVV am 29.01.14
Beschlussempfehlung BüWoGO 22. BVV am 02.04.14
VzK § 13 BA, ZB 24. BVV am 02.07.2014
Berichtspflicht BA Juni 2015
Berichtspflicht BA Juli 2015
Berichtspflicht BA September 2015
Berichtspflicht BA November 2015
Berichtspflicht BA März 2016
Berichtspflicht BA Mai 2016
VzK§13 BA Zwischenbericht, 42.BVV am 16.09.2016
VzK §13 BA Schlussbericht, 2.BVV am 16.11.2016

Antrag

Siehe Anlage

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, mit welcher Mitarbeiterin und/oder welchem Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie es zu tun hatten oder haben

Bezirksamt Pankow von Berlin

04.10.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VII-0624/2014

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bürger_innenfreundlichkeit erhöhen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0624

“Das Bezirksamt wird ersucht zeitnah umzusetzen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Pankow, die Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Pankows haben, während ihrer Arbeitszeit wahlweise Namensschilder oder Identifikationsnummern tragen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Um eine berlinweit einheitlichen Regelung anzuregen, wird die Problematik auf der nächsten für die Ordnungsämter zuständigen Stadträterunde thematisiert.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,
Kultur, Umwelt und Bürgerservice

 

 
 

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