Drucksache - VII-0623  

 
 
Betreff: Beitritt des Bezirks Pankow zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 20. BVV am 29.01.14
2. Ausfertigung B´90/Grüne und SPD 20. BVV am 29.01.2014
VzK§13 BA, SB 22. BVV am 02.04.2014

Antrag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Die vergangenen Haushaltsberatungen haben eindringlich gezeigt, dass die finanzielle Situation der Berliner Bezirke, ähnlich wie die vieler Kommunen, äußerst angespannt ist

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             25.3.2014

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der Drs.:VII - 0623

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:              Beitritt des Bezirks Pankow zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der 20. Sitzung am 14.1.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksachennummer: VII - 0623

 

Angesichts der finanziellen Unterausstattung vieler Kommunen spricht sich der Bezirk Pankow für die Einführung einer Vermögensteuer und eine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen Einnahmen unter den Kommunen aus. Dazu tritt der Bezirk Pankow dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" bei.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Das Bezirksamt hat die Initiative "Vermögenssteuer jetzt" über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 14. Januar 2014 informiert und darum gebeten, dass der Bezirk Pankow als Unterstützer des Bündnisses aufgenommen wird. Die Initiatoren der Initiative sind diesem Anliegen gefolgt und weisen den Bezirk Pankow auf ihrer Internetseite: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ als Unterstützer des Bündnisses aus.

 

In einem Schreiben an den Berliner Senat hat das Bezirksamt diesen mit Verweis auf den BVV-Beschluss gebeten, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 


Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

2

 

 
 

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