Drucksache - VII-0620  

Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes wird der Bezirksstadträtin Zürn-Kastantowicz eine Missbilligung gemäß §54 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen. Insbesondere das von ihr zu verantwortende und seit 2011 bekannte Buchungsdefizit im Sozialamt ist nicht hinzunehmen.

Begründung: (gem. §35 BezVG bedarf es einer Begründung nicht )

Durch die mangelhafte Arbeit von Frau Zürn-Kasztantowicz wurde der Haushalt 2014/15 im Kap. 3911 Titel 68162 / 285 um rund 800 T€ reduziert, so das die Ansätze deutlich geringer angesetzt wurden, zum Schaden des Bezirkes.

Siehe hierzu die Drucksache VI-0787 vom 9.6.2009 einschl. der Protokolle des Ausschusses Gesundheit, Arbeit, Soziales (GAS) ebenda.

Das Protokoll des Ausschusses GAS vom 30.10. 2012 (Pkt. 3 + 4) 

....Der Verlust für 2012 kann nicht mehr reduziert  werden und für das Jahr 2013 wird es zu einem Verlust trotz der eingeleiteten Maßnahmen kommen. Auch bei eventuell möglichen Einstellungen, ist für die neuen MitarbeiterInnen eine Weiterbildung und Einarbeitungszeit einzuplanen. Im Jahr 2011 wurde der Verlust in Millionenhöhe im Bereich Soziales durch Gewinne in anderen Abteilungen zu einen positiven Abschluss des Gesamthaushaltes ausgeglichen. ....

... Seit 2009 gibt es eine Entwicklung von steigenden Fallzahlen und Abwanderung von Personal. Seit Frühsommer 2012 wird intensiv an der Lösung der Problemlage gearbeitet.....

die kleinen Anfragen KA-0206/VII   ...Wenn bereits 2011 ein Buchungsdefizit entstanden ist, wirkt sich dieses Defizit bereits in der Zuweisung vom Land für 2013 aus? Ja. Dies führt bereits in 2013 zu Budgetverlusten? Antwort: Ja

+ KA-0300/VII. ... Die Stadträtin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Buchungen in ProSoz erfolgt sind und daher alle Auszahlungen getätigt wurden, dass aber Eingaben in ProFiscal aufgrund der Personalprobleme nicht erfolgt sei und daher „die Mengen verloren seien“.In der Ausschusssitzung am 12.02.2013 erläuterten die Mitarbeiter des Sozialamts, dass eine Umbuchung in das System ProFiscal gar nicht (mehr) erforderlich ist, sondern alle Buchungen nur in dem System Open ProSoz erfolgen. Die Stadträtin räumte ein, dass die im Herbst gegebene Auskunft daher nicht stimmen könne.

 sowie das Audioprotokoll unserer Fraktionssitz vom 9.9.2013 https://soundcloud.com/derpupe/fraktionssitzung-09-09-2013-3?in=derpupe/sets/bvv-pankow-1. ; dann BVVsuchen und dann den 9-9-13, starten + Zeit 1:02 - 1:05 suchen, in dem der Bürgermeister und Finanzstadtrat die Frage nach der Budgetreduzierung für 2014/15 mit ja beantwortet und sagt, dass die aus anderen Positionen ausgeglichen werden

Hilfreich sind auch die Gedächtnisprotokolle der Mitglieder des Ausschusses GAS aller Fraktionen

Anzumerken sei noch, dass die Abrechnung für Dezember 2013 in o.g. Position wieder eine Reihe von Fragen aufwirft