Drucksache - VII-0609  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .04.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksachen-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0609

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VI-0609

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Weg zwischen der Hansastraße und der Buschallee durch das Stadion Buschallee vollständig beleuchtet und darüber hinaus soweit befestigt werden kann, dass dieser Weg dann auch trockenen Fußes passierbar ist.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Fragestellung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Für die beabsichtigte Wegeverkürzung von ca. 200 Metern, bei der es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt, würden folgende Kosten anfallen:

Herstellung einer Wegebeleuchtung                            100 T?

Gehwegbefestigung                                                          20 T?

Hinzu kämen jährlich anfallende Kosten für die Schnee- und Eisbeseitigung in Höhe von ca. 1,5 T Euro.

Das Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, die o. g. Beträge aus dem laufenden baulichen Unterhalt zu finanzieren. Aus der zur Verfügung stehenden Bemessungssumme in Höhe von 211 T? genießen Maßnahmen für den Erhalt und für die Gewährleistung der Betriebssicherheit von Sportanlagen Priorität. Für 2014 ist zudem ein dringender nicht finanzierbarer Sanierungsstau in Höhe von 692 T? zu verzeichnen.

Unter Betrachtung der Aufwand-Nutzen-Bilanz in Verbindung mit einer Fußwegersparnis von lediglich 200 Metern kommt das Bezirksamt zu dem Schluss, dass der ohnehin nicht finanzierbare Aufwand in keinem Verhältnis zu der erwarteten Erleichterung steht.

Das Vorhaben wird nicht weiter verfolgt. Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für             

                                                                             Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport